WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung plant eine Exekutivverordnung, um staatliche Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz zu blockieren. Diese Maßnahme könnte weitreichende Auswirkungen auf die Innovationslandschaft in den USA haben und wird von der Tech-Industrie sowie politischen Akteuren mit Spannung verfolgt.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereitet eine Exekutivverordnung vor, die darauf abzielt, staatliche Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu blockieren. Diese Initiative könnte bereits am Freitag in Kraft treten und hat das Potenzial, die Art und Weise, wie KI in den USA reguliert wird, grundlegend zu verändern. Ein durchgesickertes Dokument, das von Brancheninsidern als authentisch bestätigt wurde, zeigt, dass die Verordnung eine umfassende Strategie zur Anfechtung staatlicher KI-Gesetze vorsieht.
Im Zentrum der geplanten Maßnahmen steht die Einrichtung einer “AI Litigation Task Force” unter der Leitung des Justizministeriums. Diese Task Force soll prüfen, welche staatlichen Gesetze gegen die Verfassung verstoßen, indem sie den zwischenstaatlichen Handel unzulässig regulieren oder durch bestehende Bundesgesetze verdrängt werden. Die Verordnung könnte auch den Handelsminister ermächtigen, eine Überprüfung “belastender” staatlicher KI-Gesetze zu veröffentlichen und die Vergabe von Bundesmitteln an Staaten mit problematischen KI-Gesetzen einzuschränken.
Die geplante Exekutivverordnung ist Teil einer breiteren Debatte darüber, ob die Regulierung von KI auf Bundes- oder Landesebene erfolgen sollte. Befürworter einer bundesweiten Regelung argumentieren, dass ein Flickenteppich aus unterschiedlichen staatlichen Gesetzen die Innovation behindern könnte. Kritiker hingegen betonen, dass die Staaten das Recht haben, Technologien innerhalb ihrer Grenzen zu regulieren, und dass die bisherigen Gesetze nicht gegen die Bundeskompetenzen verstoßen.
Die Diskussion um die Regulierung von KI gewinnt an Brisanz, da die Technologie zunehmend in verschiedenen Branchen eingesetzt wird. Die Verordnung könnte auch die Federal Trade Commission (FTC) dazu anweisen, zu untersuchen, ob staatliche KI-Gesetze, die Änderungen an den Ausgaben von KI-Modellen erfordern, durch das FTC-Gesetz blockiert werden. Diese Entwicklungen werden von Tech-Lobbyisten genau beobachtet, die befürchten, dass unterschiedliche staatliche Regelungen die Einhaltung erschweren könnten.
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