WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Kongress hat die Government Accountability Office (GAO) beauftragt, eine umfassende Bestandsaufnahme aller KI-Vorschriften durchzuführen. Ziel ist es, den regulatorischen Flickenteppich zu kartieren, der die Innovation in den USA behindert. Diese Initiative könnte den Weg für ein kohärentes nationales Regelwerk ebnen.
Der US-Kongress hat einen entscheidenden Schritt unternommen, um die Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) in den Vereinigten Staaten zu vereinheitlichen. Ein Ausschuss hat die Government Accountability Office (GAO) beauftragt, eine umfassende Bestandsaufnahme aller bestehenden KI-Vorschriften auf Bundes- und Landesebene zu erstellen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den derzeitigen regulatorischen Flickenteppich zu kartieren, der als Innovationsbremse wahrgenommen wird.
Die Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses, Brian Babin und Jay Obernolte, betonen die Notwendigkeit eines kohärenten nationalen Regelwerks. Derzeit existieren zahlreiche unterschiedliche Gesetze und Richtlinien, die von verschiedenen Bundesbehörden und einzelnen Bundesstaaten erlassen wurden. Diese Zersplitterung schafft ein widersprüchliches Umfeld für Unternehmen, die auf nationaler Ebene operieren, und erhöht den Compliance-Aufwand erheblich.
Ein zentrales Problem ist das Fehlen eines einheitlichen Bundesgesetzes, das die KI-Regulierung auf nationaler Ebene steuert. In der Abwesenheit einer solchen Leitlinie haben viele Bundesstaaten eigene, teils stark voneinander abweichende Regelungen eingeführt. Dies führt zu einem fragmentierten digitalen Binnenmarkt, der die Wettbewerbsfähigkeit der USA im globalen Technologiemarkt beeinträchtigen könnte.
Die GAO hat bereits im September 2025 einen Bericht veröffentlicht, der 94 verschiedene KI-bezogene Anforderungen auf Bundesebene identifizierte. Diese Anforderungen stammen aus einer Vielzahl von Gesetzen und Präsidialverordnungen. Der neue Auftrag erweitert den Fokus auf die wachsende Zahl von Landesgesetzen und soll dem Kongress als Grundlage für zukünftige Gesetzgebung dienen.
Die umfassende Prüfung der GAO wird voraussichtlich mehrere Monate bis ein Jahr dauern. Ihr Ergebnis wird als evidenzbasierte Landkarte des regulatorischen Terrains dienen und könnte die Debatte um einen nationalen KI-Rahmen maßgeblich beeinflussen. Branchenvertreter und zivilgesellschaftliche Gruppen beobachten den Prozess genau, da er die nächste Generation der Technologieregulierung in den USA einläuten könnte.
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