WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der aktuelle Regierungsstillstand in den USA hat mit 36 Tagen einen neuen Rekord erreicht und beeinträchtigt das Leben von Millionen Amerikanern. Während Präsident Trump sich weigert, mit den Demokraten zu verhandeln, geraten wichtige Programme ins Stocken und Bundesangestellte bleiben ohne Gehalt.
Der Regierungsstillstand in den USA hat mit 36 Tagen einen neuen Rekord erreicht und betrifft Millionen von Amerikanern. Präsident Donald Trump weigert sich, mit den Demokraten über ihre Forderungen zu verhandeln, solange diese nicht zustimmen, die Regierung wieder zu öffnen. Dies hat zu erheblichen Unterbrechungen bei Bundesprogrammen, Flugverspätungen und unbezahlten Bundesangestellten geführt.
Die Demokraten zweifeln an Trumps Zusagen, insbesondere nachdem die Regierung die SNAP-Lebensmittelhilfe eingeschränkt hat, trotz gerichtlicher Anordnungen, die Mittel zur Verhinderung von Hunger sicherzustellen. Trump, der bereits in seiner ersten Amtszeit einen Rekord für den längsten Regierungsstillstand aufgestellt hatte, plant ein Treffen mit republikanischen Senatoren, jedoch nicht mit den Demokraten.
Einige zentristische Senatoren versuchen, das Patt zu beenden, indem sie Verhandlungen intensivieren. Die Erwartungen sind hoch, dass der Stillstand nach den Wahlen in Virginia und New Jersey, die als Stimmungsbarometer für Trumps zweite Amtszeit galten, gelöst werden könnte. Die Demokraten gewannen wichtige Gouverneurswahlen, was die politische Lage verändern könnte.
Senatsführer John Thune bezeichnete den aktuellen Stillstand als den schwerwiegendsten in der Geschichte und forderte die Demokraten auf, seine Vorschläge zur Abstimmung über das Gesundheitsthema anzunehmen. Die Verhandlungen über die Finanzierung der Gesundheitsreform sind jedoch kompliziert, da die Republikaner ohne Reformen nicht bereit sind, das Programm zu finanzieren. Die Demokraten bestehen darauf, dass die Regierung zuerst wieder geöffnet wird, bevor über Gesundheitsfragen verhandelt wird.
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