BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Zahl der abgelehnten Asylanträge syrischer Staatsbürger hat im Oktober einen neuen Höchststand erreicht. Mit über 1.900 Ablehnungen zeigt sich ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vormonaten. Diese Entwicklung hat politische Diskussionen über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien entfacht.
Die jüngste Zunahme der abgelehnten Asylanträge syrischer Staatsbürger in Deutschland hat sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Im Oktober wurden über 1.900 Anträge abgelehnt, was einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den vorherigen Monaten darstellt. Diese Entwicklung ist besonders bemerkenswert, da von Januar bis September lediglich 163 Ablehnungen verzeichnet wurden. Der Anstieg der Ablehnungen wird auf eine Neubewertung der Lage in Syrien zurückgeführt, die nach dem Sturz von Baschar al-Assad erfolgte.
Die Behörden, insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), haben ihre Praxis der Zurückhaltung bei Entscheidungen über Asylanträge überdacht. Diese Zurückhaltung war durch die unklare politische Lage in Syrien bedingt. Nun jedoch werden vermehrt formale Abweisungen ausgesprochen, insbesondere in Fällen, in denen ein anderes europäisches Land für den Asylantrag zuständig ist. Besonders betroffen sind Anträge von Personen, die als Gefährder oder Straftäter eingestuft werden. In solchen Fällen wird eine vollständige Ablehnung ausgesprochen.
Parallel zu diesen Entwicklungen haben Gerichte in jüngster Zeit vermehrt Klagen gegen die Entscheidungen des Bamf abgewiesen. Diese Rechtsprechung unterstützt die Sichtweise, dass bei jungen, gesunden Männern aus Syrien kein generelles Abschiebungsverbot besteht, sofern keine individuellen Verfolgungsgründe vorliegen. Diese juristische Tendenz hat dazu geführt, dass das Bamf seit Ende September wieder vermehrt abschlägige Bescheide erlässt.
Politisch wird die Diskussion über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien intensiviert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt setzen sich für die Rückführung straffälliger Personen ein. Derzeit laufen Verhandlungen mit der syrischen Regierung, um entsprechende Rückführungen zu ermöglichen. Dobrindt äußerte die Hoffnung, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien zu treffen, um mit der Abschiebung von Straftätern zu beginnen.
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