BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat auf die Kritik des Europäischen Parlaments reagiert und ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angepasst. Die Änderungen zielen darauf ab, den Regionen mehr Mitspracherechte zu geben und die Transparenz bei der Mittelverwendung zu erhöhen. Dies könnte den Weg für einen Haushalt ebnen, der rund zwei Billionen Euro umfasst.
Die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat auf die Kritik des Europäischen Parlaments an ihrem Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt reagiert. In einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den Vorsitz der EU-Regierungen wurden Änderungen vorgeschlagen, die mehr Mitspracherechte für die Regionen und eine stärkere Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von EU-Geldern vorsehen.
Ein zentraler Punkt der Anpassungen ist die Möglichkeit, dass neben den zweckgebundenen Mitteln für die gemeinsame Agrarpolitik ein bestimmter Anteil an EU-Haushaltsmitteln für die gezielte Entwicklung ländlicher Regionen reserviert wird. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass auch strukturschwache Gebiete von den EU-Förderungen profitieren können. Zudem schlägt die Kommission Transparenzregeln für die Einbindung regionaler und lokaler Akteure bei der Erstellung nationaler Pläne zur Verwendung von EU-Mitteln vor.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen das Beschlussverfahren für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 unterstützen. Der langfristige Haushalt soll Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen, was etwa 700 Milliarden Euro mehr sind als in der aktuellen siebenjährigen Budgetperiode. Parlamentspräsidentin Metsola bezeichnete die Vorschläge als einen “guten Schritt nach vorn” und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen.
In den vergangenen Monaten hatte es insbesondere aus dem Parlament heftige Kritik am Haushaltsplan gegeben. Die Parlamentarier befürchteten, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte nicht ausreichend berücksichtigt würden. Hintergrund ist die geplante Zusammenlegung mehrerer Fördertöpfe, was nach Ansicht der Abgeordneten zu einem Bedeutungsverlust der einzelnen Förderbereiche führen könnte. Sie fordern daher, dass die Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt wird.
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