WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt beschlossen, der den längsten Shutdown in der Geschichte der USA beenden könnte. Nach sechs Wochen Blockade stimmten 60 Senatoren für den Vorschlag, der die Regierungsgeschäfte bis Ende Januar sichern soll. Nun liegt es am Repräsentantenhaus und Präsident Trump, den Prozess abzuschließen.
Der US-Senat hat einen entscheidenden Schritt unternommen, um den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA zu beenden. Nach fast sechs Wochen Blockade stimmten 60 Senatoren für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte bis Ende Januar sichern soll. Diese Entscheidung könnte den Weg für ein Ende des Shutdowns ebnen, der seit dem 1. Oktober besteht und zahlreiche öffentliche Dienste lahmgelegt hat.
Der nächste Schritt liegt nun beim Repräsentantenhaus, wo die Republikaner von Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit halten. Obwohl einige Abweichler eine Ablehnung angekündigt haben, scheint die Zustimmung wahrscheinlich. Sobald das Repräsentantenhaus den Vorschlag angenommen hat, muss Präsident Trump seine Unterschrift leisten, was als reine Formalität gilt.
Der Haushaltsstreit in den USA hat weitreichende Folgen. Viele Regierungsangestellte, darunter Flughafenpersonal und Fluglotsen, erhielten keinen Lohn mehr, was zu erheblichen Engpässen und Flugausfällen führte. Auch die Lebensmittelhilfen für über 40 Millionen Amerikaner waren betroffen, da die Gelder nicht mehr überwiesen wurden.
Obwohl der Übergangshaushalt eine vorübergehende Lösung bietet, bleibt die Unsicherheit bestehen. Bis Ende Januar muss ein endgültiger Haushalt beschlossen werden, um einen erneuten Shutdown zu verhindern. Die politischen Spannungen zwischen Republikanern und Demokraten könnten jedoch weiterhin zu Verzögerungen führen, da beide Seiten unterschiedliche Prioritäten verfolgen.
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