WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Kongress steht kurz vor der Abstimmung über ein umfangreiches Ausgabenpaket, das die Wiedereröffnung der Regierung ermöglichen soll. Das Gesetz sieht eine vollständige Jahresfinanzierung für das Department of Veterans Affairs sowie Bauprogramme des Pentagon vor, die auf die Modernisierung von Einrichtungen und den Bau von Truppenunterkünften abzielen.
Der US-Kongress bereitet sich darauf vor, ein umfassendes Ausgabenpaket zu verabschieden, das die Wiedereröffnung der Regierung ermöglichen und eine vollständige Jahresfinanzierung für das Department of Veterans Affairs sowie Bauprogramme des Pentagon sicherstellen soll. Diese Maßnahmen sind Teil eines größeren Plans, um den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA zu beenden.
Das Gesetz sieht Ausgaben in Höhe von 153 Milliarden US-Dollar vor, wobei 133 Milliarden US-Dollar für das VA und etwa 20 Milliarden US-Dollar für militärische Bauprojekte vorgesehen sind. Diese Mittel sollen unter anderem in die Modernisierung von Einrichtungen und den Bau von Truppenunterkünften fließen.
Der Senat könnte bereits am Montag über das Gesetz abstimmen, während das Repräsentantenhaus frühestens am Mittwoch nach seiner mehrwöchigen Pause darüber entscheiden könnte. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es auch 263,7 Milliarden US-Dollar an obligatorischen Mitteln für Veteranenleistungen sowie 115,1 Milliarden US-Dollar für die medizinische Versorgung von Veteranen bereitstellen.
Zusätzlich sind 1,4 Milliarden US-Dollar für den Bau neuer VA-Krankenhäuser und Veteranenfriedhöfe sowie 19,7 Milliarden US-Dollar für etwa 300 militärische Bauprojekte weltweit vorgesehen. Diese Projekte umfassen unter anderem den Bau von Familienunterkünften, Kasernen und anderen Einrichtungen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung von Infrastrukturen, die für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte entscheidend sind. Dazu gehören Trainingsgelände, Wartungs- und Logistikeinrichtungen sowie Lagerhäuser und Munitionsanlagen.
Das Gesetz sieht auch Investitionen in neue Technologien vor, darunter 2 Milliarden US-Dollar für Infrastrukturen, die neue Waffensysteme unterstützen, und 482 Millionen US-Dollar für NATO-Bauprojekte. Darüber hinaus wird das Shipyard Infrastructure Optimization Program der Marine mit 1,5 Milliarden US-Dollar unterstützt, um vier alternde Werften zu modernisieren.
Abgesehen von den Bauprojekten würde das Verteidigungsministerium bis Ende Januar auf dem Niveau der Ausgaben von 2025 weiterarbeiten, um den Regierungsstillstand zu beenden. Die Zustimmung des Senats zu diesem Plan zeigt eine parteiübergreifende Unterstützung, obwohl das Ergebnis im Repräsentantenhaus noch unklar ist.
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