BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Debatte um das EU-Lieferkettengesetz spitzt sich zu, da konservative Kräfte im Europaparlament versuchen, das Gesetz zu verwässern. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, äußert scharfe Kritik an CDU und CSU und warnt vor den Folgen einer solchen Schwächung. Sie fordert eine klare Abgrenzung von rechten Einflüssen und appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, sich stärker für Umwelt- und Menschenrechtsstandards einzusetzen.
Im Europaparlament tobt derzeit eine hitzige Debatte über das EU-Lieferkettengesetz, das von konservativen und rechten Kräften abgeschwächt werden soll. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, zeigt sich besorgt über diese Entwicklungen und kritisiert insbesondere die CDU und CSU. Ihrer Meinung nach haben diese Parteien mehr Wert darauf gelegt, die Richtlinie zu verwässern, als sich klar von rechten Einflüssen abzugrenzen.
Dröge bezeichnet die Unterstützung von Änderungsanträgen zur Schwächung des Gesetzes als einen “gigantischen Fehler”. Sie betont, dass diese Anträge ohne die Unterstützung von Abgeordneten am rechten Rand keine Mehrheit gefunden hätten. Die Grünen sehen in der geplanten Abschwächung eine Gefahr für die Umwelt- und Menschenrechtsstandards, die das Gesetz eigentlich schützen soll.
Auch aus den Reihen der Linken kommt Kritik. Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Linken, warnt davor, dass konservative Kräfte in Europa die Gründungsidee der EU verraten, indem sie sich mit extremen Rechten verbünden. Sie fordert eine klare Abgrenzung und Isolation dieser Kräfte, um die Grundwerte der EU zu schützen.
Die Debatte um das Lieferkettengesetz zeigt, wie tief gespalten das Europaparlament in Fragen der Umwelt- und Menschenrechtspolitik ist. Während die Grünen und Linken für eine strikte Umsetzung des Gesetzes plädieren, sehen konservative Kräfte darin eine Belastung für die Wirtschaft. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann oder ob die Fronten weiter verhärtet bleiben.
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