BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine arbeitet die EU an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte die Notwendigkeit, den Druck auf Russland durch Sanktionen aufrechtzuerhalten. Das 20. Sanktionspaket könnte weitere Maßnahmen gegen russische Energiekonzerne und die sogenannte Schattenflotte umfassen.
Die Europäische Union hat angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Arbeiten an einem neuen Sanktionspaket aufgenommen. Diese Ankündigung erfolgte nach einem Treffen der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius und weiteren Kollegen in Berlin. Kallas betonte, dass Kriege von demjenigen verloren werden, dem zuerst die finanziellen Mittel oder die Soldaten ausgehen. Daher sei es entscheidend, den Druck auf Russland durch Sanktionen aufrechtzuerhalten.
Besonders hervorgehoben wurde die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Sanktionen. Kallas lobte die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die sich gegen russische Ölkonzerne richten. Diese Sanktionen entziehen Russland bereits wichtige Ressourcen für den Krieg gegen die Ukraine. Das 19. Sanktionspaket der EU, das im Oktober in Kraft trat, zielt ebenfalls darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren.
Ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland soll bereits 2027 in Kraft treten, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Darüber hinaus umfassen die Sanktionen weitere Maßnahmen im Finanzsektor und im Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU. Zu den möglichen neuen Maßnahmen im 20. Sanktionspaket äußerte sich Kallas in Berlin zunächst nicht konkret.
Brüsseler Diplomaten zufolge könnten jedoch weitere russische Energiekonzerne und Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte ins Visier genommen werden. Diese Flotte wird von Moskau genutzt, um einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dabei kommen oft veraltete Schiffe und verschiedene Methoden zum Einsatz, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern, wie das Ausschalten oder Manipulieren des Transponders des satellitengestützten automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) oder das Umladen von Öl auf hoher See zwischen Tankern.
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