KIEW / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten eines Korruptionsskandals in der Ukraine fordert der ehemalige Präsident Petro Poroschenko den Rücktritt der gesamten Regierung. Er kritisiert die bisherigen Rücktritte von nur zwei Ministern als unzureichend und drängt auf eine umfassende Reform. Poroschenko sieht die Notwendigkeit einer neuen Koalition, die alle patriotischen Kräfte vereint, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die politische Stabilität zu sichern.
In der Ukraine hat der ehemalige Präsident Petro Poroschenko angesichts eines weitreichenden Korruptionsskandals den Rücktritt der gesamten Regierung gefordert. In einer Videoansprache betonte Poroschenko, dass die bisherigen Rücktritte von lediglich zwei Ministern nicht ausreichen würden, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Er plädiert für eine neue Regierungskoalition, die alle patriotischen Kräfte vereint und eine Regierung der nationalen Rettung bildet.
Der Skandal dreht sich um korrupte Geschäfte im Umfeld des staatlichen Atomkonzerns Energoatom, bei denen eine Schadenssumme von über 85 Millionen Euro bekannt wurde. Die ukrainischen Behörden haben Aufzeichnungen von Gesprächen veröffentlicht, die fünf Regierungsvertreter belasten. Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk haben bereits ihren Rücktritt eingereicht, während andere Verdächtige das Land verlassen haben.
Poroschenkos Forderung nach einer umfassenden Regierungsreform wird von der westlich orientierten Fraktion der Partei Holos unterstützt. Dennoch gilt das Vorhaben als schwierig umsetzbar, da die Parteien Europäische Solidarität und Holos zusammen nur über 45 Abgeordnete verfügen. Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag wären jedoch mindestens 226 Stimmen im Parlament erforderlich.
Die Korruptionsbekämpfungsbehörden haben angekündigt, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen, die insbesondere den Rüstungsbereich betreffen sollen. Poroschenko, dessen eigene Amtszeit von 2014 bis 2019 ebenfalls von Korruptionsvorwürfen überschattet war, sieht in der aktuellen Situation eine Chance, die politische Landschaft der Ukraine grundlegend zu reformieren und die Stabilität des Landes zu sichern.
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