BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der unionsinterne Konflikt um das Rentenpaket spitzt sich zu. Junge Politiker der Union fordern Änderungen an dem bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der das Rentenniveau auch nach 2031 stabil halten soll. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil lehnen jedoch eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag ab.
Der unionsinterne Streit um das Rentenpaket hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt. Junge Politiker der Unionsfraktion haben ihre Bedenken gegen den bereits vom schwarz-roten Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf bekräftigt. Sie kritisieren insbesondere eine Formulierung, die das Rentenniveau auch nach 2031 stabil halten soll, was zusätzliche Kosten von 118 Milliarden Euro verursachen würde. Diese Maßnahme sei nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden, so die Nachwuchspolitiker.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jedoch klargestellt, dass er die Diskussion bis zum Jahresende abschließen möchte. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil sieht keinen Grund für eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung. Beide Politiker haben eine Änderung des Gesetzentwurfs ausgeschlossen. Merz betonte beim Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung”, dass auch die Einführung einer “Aktivrente” mit Anreizen für längeres Arbeiten Teil des Pakets sei.
Die jungen Abgeordneten der Union, darunter Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, sehen jedoch weiterhin Änderungsbedarf. Reddig erklärte, dass das Gesetz im Moment nicht zustimmungsfähig sei und man sich mitten in den Verhandlungen befinde. Auch Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, äußerte sich ähnlich und warnte davor, langfristige finanzielle Verpflichtungen ohne ausreichende Diskussion einzugehen.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen, weshalb sie auf die Unterstützung der jungen Unionspolitiker angewiesen ist. Merz hat vorgeschlagen, die Bedenken der Nachwuchspolitiker in einem “Begleittext” oder Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Reddig hält dies jedoch für zu unverbindlich und fordert, dass die angekündigte Rentenkommission schnell Vorschläge vorlegt, die vor der Sommerpause 2026 beschlossen werden sollten.
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