PEKING / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Besuch von Vizekanzler Lars Klingbeil in China sorgt für Aufsehen. Als erster Minister der aktuellen Bundesregierung trifft er einen der engsten Vertrauten von Staatschef Xi Jinping. Dabei stehen heikle Themen wie Chinas wirtschaftliche Überkapazitäten und die Rolle im Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Klingbeil betont die Bedeutung des Dialogs, auch wenn nicht immer Einigkeit erzielt wird.
Der Besuch von Vizekanzler Lars Klingbeil in China hat in der internationalen Diplomatie für Aufsehen gesorgt. Als erster Minister der schwarz-roten Bundesregierung reiste er nach Peking, um mit Wang Huning, einem der engsten Vertrauten von Staatschef Xi Jinping, zu sprechen. Wang gilt als Chefideologe der Kommunistischen Partei Chinas und ist Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem inneren Machtzirkel der KPCh. Klingbeil betonte die Wichtigkeit des Dialogs mit den führenden Köpfen der Partei, auch wenn nicht immer Einigkeit erzielt werden kann.
Der Besuch von Klingbeil ist in vielerlei Hinsicht ein Drahtseilakt. Außenminister Johann Wadephul hatte zuvor eine Reise nach China verschoben, da ihm keine ausreichend hochrangigen Gesprächspartner angeboten wurden. Kritiker werfen der SPD vor, eine Schatten-Außenpolitik zu betreiben, was Klingbeil jedoch zurückweist. Aus Sicht der Grünen sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale in Richtung Peking, was außenpolitisch planlos wirke, wie Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte.
In den Gesprächen mit der Kommunistischen Partei sprach Klingbeil unter anderem Chinas Überkapazitäten in der Stahl- und Solarbranche an. Er betonte, dass Europa seine Märkte stärker schützen müsse, falls diese Kapazitäten nicht abgebaut würden. Klingbeil erklärte, dass er dies gerne vermeiden würde, aber die Europäer und insbesondere Deutschland nicht die Leidtragenden sein dürften. Für Klingbeil war es bereits das zweite Treffen mit Wang, nachdem er 2023 schon einmal zum Dialog der SPD mit der KPCh in China war.
Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche war Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Klingbeil forderte China auf, seinen Einfluss gegenüber Russland zu nutzen und Kremlchef Wladimir Putin das unmissverständliche Signal zu senden, den Krieg zu stoppen. Auch über Taiwan wurde kontrovers diskutiert. Klingbeil machte deutlich, dass er eine militärische Eskalation vermeiden möchte. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung hat.
Der Parteiendialog zwischen der SPD und der KPCh wurde 1984 von Willy Brandt und Deng Xiaoping initiiert und war die erste internationale Parteibeziehung der KPCh außerhalb des kommunistischen Blocks. Heute pflegt die Kommunistische Partei Chinas politische Beziehungen zu allen im Bundestag vertretenen Parteien. Klingbeil wurde bei den Gesprächen von einer SPD-Delegation begleitet, darunter auch Bundestagsabgeordnete.
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