BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission plant, die Anzahl der Cookie-Abfragen im Internet zu reduzieren, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Gleichzeitig sollen neue Digitalregeln eingeführt werden, die den Datenschutz und die Cybersicherheit betreffen. Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf Kritik von Datenschützern, die eine Schwächung der bestehenden Gesetze befürchten.

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Anzahl der Klicks zu reduzieren, die Internetnutzer für Cookie-Einstellungen machen müssen. Diese Initiative ist Teil eines umfassenden Pakets zur Vereinfachung der EU-Digitalregeln, das auch Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI) umfasst. Trotz der Kritik von Datenschützern plant die Kommission, das europäische KI-Gesetz zu überarbeiten und die Bürokratie zu reduzieren, um Innovationen zu fördern.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit 2018 in Kraft ist, verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen, die Zustimmung der Nutzer zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzuholen. Dies hat zu den weit verbreiteten Cookie-Abfragen geführt, die viele Nutzer als störend empfinden. Die EU-Kommission schlägt vor, diese Abfragen zu reduzieren, indem bestimmte Aktivitäten, die als harmlos angesehen werden, keine Zustimmung mehr erfordern. Nutzer sollen zudem die Möglichkeit haben, ihre Cookie-Einstellungen im Browser zu speichern.
Größere Digitalkonzerne wie Meta und TikTok haben die EU-Digitalregeln als wettbewerbsfeindlich kritisiert. Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump äußerte Bedenken hinsichtlich der Vorschriften, die zu mehreren Verfahren gegen US-Konzerne wie Google und Amazon geführt haben. Die Gesetze über digitale Dienste und Märkte bleiben jedoch weitgehend unberührt von den neuen Vorschlägen.
Die EU-Kommission plant zudem, Regeln für den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten zu vereinheitlichen und in das bestehende EU-Datengesetz zu integrieren. Auch das EU-KI-Gesetz soll angepasst werden, um den Unternehmen mehr Zeit für die Umsetzung zu geben. Kleinere KI-Firmen könnten von vereinfachten Vorschriften profitieren, was Einsparungen von mindestens 225 Millionen Euro ermöglichen soll. Gleichzeitig sollen mehr hochwertige Datensätze für KI-Entwickler bereitgestellt werden.
Die geplanten Änderungen sind Teil der sogenannten Omnibus-Initiativen zur Bürokratieabbau. Deutschland und Frankreich haben ebenfalls Druck gemacht, um die Digitalregeln zu lockern. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderten bei einem Digitalgipfel in Berlin weniger strenge Vorschriften. Datenschützer und Interessenverbände warnen jedoch, dass eine Entschärfung der Gesetze die Rechte der EU-Bürger gefährden könnte.
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