WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt haben mehrere demokratische Abgeordnete mit militärischem Hintergrund die US-Streitkräfte dazu aufgerufen, illegale Befehle zu verweigern. Diese Botschaft kommt zu einer Zeit erhöhter Spannungen zwischen den Demokraten und der Trump-Administration, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz der Nationalgarde in amerikanischen Städten und militärische Aktionen gegen venezolanische Drogenkartelle.
In einem kürzlich veröffentlichten Video haben sechs demokratische Abgeordnete, darunter die Vertreterin aus New Hampshire, Maggie Goodlander, die Mitglieder der US-Streitkräfte dazu aufgerufen, illegale Befehle zu verweigern. Diese Botschaft kommt zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen den Demokraten und der Trump-Administration zunehmen, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz der Nationalgarde in amerikanischen Städten und militärische Aktionen gegen venezolanische Drogenkartelle.
Das Video, das keine spezifischen Befehle oder militärischen Aktionen als illegal bezeichnet, betont die Bedeutung der Verfassung und das Recht der Soldaten, illegale Befehle abzulehnen. Diese Initiative wird von Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan angeführt, einer ehemaligen CIA-Analystin, die in Irak gedient hat. Slotkin hat kürzlich einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Befugnisse des Präsidenten zur Entsendung der Nationalgarde in amerikanische Städte einschränken soll.
Die Reaktionen auf das Video waren gemischt. Während einige Demokraten die Botschaft unterstützen, kritisieren Republikaner in Washington und Concord die Aktion scharf. Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, bezeichnete die Aufforderung als Aufruf zur Rebellion. Jim MacEachern, Vorsitzender der Republikanischen Partei von New Hampshire, verglich die Botschaft mit einem Aufruf zum Verrat.
Diese Kontroverse entfaltet sich vor dem Hintergrund eines Vorstoßes einiger Demokraten im Repräsentantenhaus, eine Abstimmung über die Beendigung von Trumps militärischen Aktionen gegen die Drogenkartelle im Ausland ohne Zustimmung des Kongresses zu erzwingen. Im Senat haben die Demokraten bisher keine Unterstützung für ähnliche Abstimmungen gewinnen können.
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