WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Gruppe von Demokraten im US-Kongress hat diese Woche eine kontroverse Botschaft an das Militär und die Geheimdienste gesendet: Sie sollen illegale Befehle verweigern. Diese Aufforderung hat eine Debatte darüber ausgelöst, was als illegaler Befehl gilt und welche Verantwortung die Soldaten tragen. Die Diskussion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen den USA und Venezuela zunehmen und die Trump-Administration umstrittene militärische Maßnahmen in der Karibik durchführt.
In einer ungewöhnlichen politischen Intervention haben sechs demokratische Abgeordnete und Senatoren, die zuvor im Militär oder in den US-Geheimdiensten gedient haben, eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin fordern sie die Mitglieder dieser Institutionen auf, illegale Befehle zu verweigern. Diese Aufforderung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und Venezuela sowie umstrittener militärischer Aktionen in der Karibik.
Die Demokraten, darunter der Navy-Veteran Chris Deluzio und die ehemalige CIA-Analystin Elissa Slotkin, argumentieren, dass die Trump-Administration versucht, das Militär und die Geheimdienste gegen die amerikanische Bevölkerung auszuspielen. Sie versichern den Betroffenen, dass der Kongress hinter ihnen stehe, sollten sie sich weigern, illegale Befehle auszuführen. Diese Botschaft hat jedoch Bedenken hinsichtlich der möglichen Konsequenzen für die Betroffenen ausgelöst.
Der pensionierte Luftwaffengeneral Philip M. Breedlove, ehemals Oberbefehlshaber der NATO in Europa, betonte, dass Soldaten nicht verpflichtet seien, illegale oder unmoralische Befehle auszuführen. Er verwies auf das My Lai Massaker während des Vietnamkriegs, das einen Präzedenzfall dafür geschaffen habe, dass sich Soldaten nicht auf Befehle berufen können, um sich von Kriegsverbrechen freizusprechen.
Die ehemalige CIA-Offizierin Tracy Walder äußerte Bedenken hinsichtlich der Botschaft der Demokraten. Sie warnte davor, dass die Aufforderung, Befehle nach eigenem Gewissen zu verweigern, eine gefährliche Gratwanderung darstelle. Sie zweifelt daran, dass der Kongress tatsächlich in der Lage sei, die Betroffenen zu schützen, was diese in eine schwierige Lage bringen könnte.
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