WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Verteidigungsminister Pete Hegseth hat neue Richtlinien eingeführt, die es militärischen Offiziellen untersagen, ohne vorherige Genehmigung mit dem Kongress zu kommunizieren. Diese Maßnahme könnte den Informationsfluss erheblich beeinträchtigen und stößt auf Kritik von beiden Seiten des politischen Spektrums.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine neue Richtlinie erlassen, die es militärischen Offiziellen untersagt, ohne vorherige Genehmigung mit dem Kongress über wesentliche Themen zu kommunizieren. Diese Entscheidung betrifft unter anderem militärische Einsätze in der Karibik, die Beschaffung von Waffen und den Bau eines Raketenabwehrsystems. Diese Maßnahme stellt eine bedeutende Änderung in der Interaktion zwischen Militär und Kongress dar und hat bereits Bedenken hinsichtlich der Transparenz und des Informationsflusses aufgeworfen.
Kongressmitarbeiter äußern die Sorge, dass Hegseths Vorgehen die Fähigkeit der Gesetzgeber beeinträchtigen könnte, selbst routinemäßige Informationen zu erhalten, die für die Überwachung des 1-Billionen-Dollar-Budgets des Pentagons erforderlich sind. Unter der neuen Anordnung müssen die Mitarbeiter der verschiedenen Militärdienste und -behörden zuerst mit Hegseths zentralem Legislativbüro koordinieren. Diese zusätzliche bürokratische Hürde könnte dazu führen, dass wichtige Informationen verzögert werden, während sie auf die Genehmigung durch Hegseths Berater warten.
Die Liste der eingeschränkten Themen, die von ABC News eingesehen wurde, umfasst Akquisitionsreformen, Spektrum, kritische Munition, Haushalts- und Versöhnungspläne, kritische Mineralien, ausländische Waffenverkäufe, versuchte tödliche Gewalt auf Militärstützpunkten und die nationale Verteidigungsstrategie. CNN berichtete zuerst über die Liste am Sonntag. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska bezeichnete die Maßnahme als einen “Amateurzug” und betonte, dass er als fünfmaliger Kommandeur immer dazu ermutigt wurde, den Dialog mit dem Kongress zu suchen.
Der Chefsprecher des Pentagons, Sean Parnell, verteidigte die neuen Beschränkungen als einen “pragmatischen Schritt zur internen Überprüfung” der Kommunikation mit dem Kongress. Er erklärte, dass das Verteidigungsministerium die Genauigkeit und Reaktionsfähigkeit in der Kommunikation mit dem Kongress verbessern wolle, um die Transparenz zu erhöhen. Diese Überprüfung sei für interne Prozesse des Ministeriums gedacht und ändere nicht, wie oder von wem der Kongress Informationen erhalte.
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