WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA drängen republikanische Gesetzgeber auf Maßnahmen gegen das sogenannte Debanking von Kryptowährungsunternehmen. Sie werfen der vorherigen Regierung vor, den Zugang zu Finanzdienstleistungen für Krypto-Unternehmen und Einzelpersonen eingeschränkt zu haben. Ein neuer Bericht fordert klare gesetzliche Regelungen, um die Branche zu unterstützen.
In den USA haben republikanische Abgeordnete des House Financial Services Committee und des House Oversight Subcommittee einen Bericht veröffentlicht, der die Praktiken der vorherigen Regierung im Umgang mit Kryptowährungsunternehmen kritisiert. Sie behaupten, dass die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden durch vage Regeln und aggressive Durchsetzungsmaßnahmen Banken davon abgehalten habe, Kunden aus der digitalen Vermögensbranche zu bedienen.
Der Bericht, der von den Vorsitzenden French Hill und Dan Meuser vorgestellt wurde, fordert gesetzgeberische Maßnahmen, um der Kryptowährungsindustrie mehr Klarheit zu verschaffen. Insbesondere wird die Verabschiedung des sogenannten CLARITY Act gefordert, der die Marktstruktur für digitale Vermögenswerte regeln soll. Ziel ist es, eine Wiederholung von ‘Operation Choke Point’ zu verhindern, indem klare Regeln für die Branche geschaffen werden.
Das Digital Asset Market Structure-Gesetz, das im Juli im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, wird derzeit im republikanisch geführten Senat geprüft. Der Vorsitzende des Senatsbankenausschusses, Tim Scott, hat angekündigt, dass das Gesetz bis Anfang 2026 zur Unterzeichnung bereit sein soll. Diese Gesetzgebung soll Banken die Teilnahme am digitalen Vermögensökosystem ermöglichen und die regulatorische Unsicherheit verringern.
Viele Personen und Unternehmen im Zusammenhang mit Kryptowährungen haben berichtet, dass ihnen von Finanzinstituten mitgeteilt wurde, dass sie deren Dienste nicht mehr nutzen dürfen. Der Bericht führt dies auf Maßnahmen von US-Regulierungsbehörden zurück, die angeblich darauf abzielen, die Verbindungen von Banken zu digitalen Vermögenswerten zu kappen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump wurden einige dieser Regelungen zurückgenommen, um der Branche mehr Spielraum zu geben.
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