WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung plant möglicherweise, mehr Einfluss auf die Ernennung der Präsidenten der regionalen Federal Reserve Banken zu nehmen. Diese Entwicklung könnte die Unabhängigkeit der Fed beeinträchtigen und die Geldpolitik der USA nachhaltig beeinflussen.
Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Scott Bessent haben in Washington für Aufsehen gesorgt. Er schlug vor, dass die Präsidenten der regionalen Federal Reserve Banken mindestens drei Jahre in ihrem jeweiligen Distrikt gelebt haben sollten, bevor sie ihr Amt antreten. Diese Forderung könnte der US-Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung dieser wichtigen Positionen verschaffen und die Unabhängigkeit der Fed in Frage stellen.
Bessent kritisierte, dass einige der aktuellen Präsidenten der regionalen Fed-Banken nicht aus den Distrikten stammen, die sie repräsentieren. Er argumentierte, dass dies im Widerspruch zur ursprünglichen Idee der Fed stehe, die regionale Perspektiven in die Geldpolitik einbringen sollte. Besonders hob er hervor, dass drei der zwölf Präsidenten Verbindungen zu New York haben, was seiner Meinung nach die Vielfalt der Perspektiven einschränkt.
Die Möglichkeit, dass das Weiße Haus ein Veto gegen die Ernennung von Fed-Präsidenten einlegen könnte, wird als Versuch gesehen, mehr Kontrolle über die Fed zu erlangen. Diese Institution hat traditionell unabhängig von der Tagespolitik agiert, um stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Die Fed ist dafür verantwortlich, die Preise stabil zu halten und die Beschäftigung zu fördern, indem sie den Leitzins festlegt, der die Kreditkosten in der gesamten Wirtschaft beeinflusst.
Die Struktur der Fed ist komplex: Sie besteht aus einem siebenköpfigen Vorstand in Washington und zwölf regionalen Banken. Der Präsident der New Yorker Fed und die sieben Vorstandsmitglieder stimmen bei jeder Zinsentscheidung ab, während vier der elf anderen Präsidenten rotierend abstimmen. Alle Präsidenten nehmen jedoch an den Sitzungen des Zinsausschusses teil. Die regionalen Präsidenten werden von Vorständen ernannt, die aus lokalen Wirtschaftsführern bestehen.
Die Diskussion um die Ernennung der Fed-Präsidenten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Präsident Donald Trump die Fed scharf kritisiert hat, weil sie die Zinsen nicht schnell genug gesenkt hat. Eine Senkung der Zinsen könnte die Kreditkosten für Hypotheken, Autokredite und Kreditkarten senken und so die Wirtschaft ankurbeln. Trump hat bereits drei der sieben Vorstandsmitglieder der Fed ernannt und strebt an, ein viertes Mitglied zu ernennen, indem er Lisa Cook entlässt, die jedoch gerichtlich gegen ihre Entlassung vorgeht.
Die vorgeschlagene Regelung könnte weitreichende Konsequenzen für die Geldpolitik der USA haben. Sollte das Weiße Haus tatsächlich mehr Einfluss auf die Ernennung der regionalen Fed-Präsidenten nehmen, könnte dies die Unabhängigkeit der Fed gefährden und die Art und Weise, wie geldpolitische Entscheidungen getroffen werden, grundlegend verändern.
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