WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die New York Times hat eine Klage gegen das Pentagon eingereicht, um die neuen Richtlinien des US-Verteidigungsministeriums anzufechten, die die Pressefreiheit einschränken sollen. Diese Richtlinien verlangen von Journalisten, dass sie Informationen nur mit Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen, andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Die Klage argumentiert, dass diese Maßnahmen gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen.

Die New York Times hat kürzlich eine Klage gegen das Pentagon eingereicht, um die neuen Richtlinien des US-Verteidigungsministeriums zu bekämpfen, die die Pressefreiheit erheblich einschränken könnten. Diese Richtlinien, die seit Oktober in Kraft sind, verlangen von Journalisten, dass sie keine Informationen ohne vorherige Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen. Bei Nichteinhaltung droht der Entzug der Akkreditierung, was die Arbeit von Journalisten erheblich behindern könnte.
Die Klage der New York Times basiert auf dem Argument, dass diese Richtlinien gegen den ersten Verfassungszusatz der USA verstoßen, der die Pressefreiheit schützt. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung verbietet es dem Kongress, Gesetze zu erlassen, die die Rede-, Religions- und Pressefreiheit einschränken. Die Zeitung betont, dass die Fähigkeit von Journalisten, Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln, essenziell ist, um fundierte Berichterstattung zu gewährleisten.
Die Stiftung Freedom of the Press hat die Klage der New York Times begrüßt und betont, dass ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ein Angriff auf alle sei. Die Organisation hat andere Medienhäuser aufgefordert, dem Beispiel der New York Times zu folgen. Tatsächlich haben sich bereits viele große US-Medienhäuser, darunter ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News, geweigert, den neuen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.
Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, hat nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten ein neues Pressekorps vorgestellt. Dieses besteht aus über 60 Journalisten aus sogenannten neuen Medien sowie unabhängigen Reportern, die die umstrittenen Medienrichtlinien unterzeichnet haben. US-Präsident Donald Trump hat die Verschärfung der Zugangsregeln verteidigt und betont, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die Kontrolle über die Berichterstattung zu behalten.
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