BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen den Kurzbotschaftendienst X verhängt. Grund dafür ist ein Verstoß gegen die Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste. Besonders die Verwendung des blauen Häkchens für “geprüfte Konten” steht im Fokus der Kritik.
Die Europäische Kommission hat den Kurzbotschaftendienst X, der unter der Leitung von Elon Musk steht, mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt. Der Grund dafür liegt in der Nichteinhaltung der Transparenzverpflichtungen, die im Gesetz über digitale Dienste festgelegt sind. Insbesondere die Praxis, das blaue Häkchen für “geprüfte Konten” zu verwenden, ohne eine gründliche Überprüfung der Kontoinhaber durchzuführen, wurde als irreführend eingestuft.
Diese Vorgehensweise verstößt gegen die Verpflichtung von Online-Plattformen, irreführende Gestaltungspraktiken zu unterbinden. Auf der Plattform X kann jeder Nutzer gegen Bezahlung den Status “überprüft” erhalten, ohne dass das Unternehmen ernsthaft überprüft, wer hinter dem Konto steht. Dies führt zu einer Täuschung der Nutzer, die dem blauen Häkchen eine besondere Vertrauenswürdigkeit zuschreiben.
Darüber hinaus kritisiert die Kommission, dass X bei der Schaltung von Werbung die Transparenz- und Barrierefreiheitsanforderungen des Gesetzes über digitale Dienste nicht erfüllt. Diese Anforderungen sollen sicherstellen, dass Nutzer klar erkennen können, wann es sich um bezahlte Inhalte handelt und wer der Absender dieser Inhalte ist. Die mangelnde Transparenz in diesem Bereich kann zu einer weiteren Irreführung der Nutzer führen.
X hat nun 60 Arbeitstage Zeit, um der Kommission spezifische Abhilfemaßnahmen vorzulegen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass das Unternehmen künftig die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und die Nutzer nicht mehr in die Irre geführt werden. Eine unmittelbare Stellungnahme von X zu den Vorwürfen und der verhängten Strafe steht noch aus.
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