BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat eine Millionenstrafe gegen Elon Musks Online-Plattform X verhängt. Grund sind Transparenzmängel, insbesondere bei der Authentifizierung von Nutzerkonten und der Dokumentation von Werbung. Diese Entscheidung könnte die transatlantischen Beziehungen belasten, da die USA die Maßnahme als Angriff auf amerikanische Tech-Unternehmen sehen.
Die Europäische Union hat eine bedeutende Entscheidung gegen Elon Musks Online-Plattform X getroffen, indem sie eine Strafe von 120 Millionen Euro wegen Transparenzmängeln verhängte. Diese Maßnahme basiert auf dem Digital Services Act (DSA), einem Gesetz, das seit Februar 2024 in Kraft ist und strenge Vorschriften für Online-Plattformen festlegt. Die EU-Kommission wirft X vor, irreführende Authentifizierungen von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund vorzunehmen und Forschern den Zugang zu wichtigen Daten zu verweigern.
Die Strafe setzt sich aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für die mangelnde Transparenz bei Werbung. Die EU-Kommission betont, dass die Höhe der Strafe in einem angemessenen Verhältnis zu den Verstößen steht. Die Entscheidung könnte jedoch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten belasten, da Washington die Maßnahme als Angriff auf amerikanische Tech-Plattformen ansieht.
Die Reaktionen aus den USA waren heftig. Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Strafe als Angriff auf das amerikanische Volk und betonte, dass die Tage der Online-Zensur für Amerikaner vorbei seien. Auch US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die EU und forderte, die Meinungsfreiheit zu unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen anzugreifen. Diese Spannungen verdeutlichen die unterschiedlichen Ansichten über digitale Regulierung und Meinungsfreiheit zwischen Europa und den USA.
Die Strafe gegen X ist die erste, die auf Grundlage des DSA verhängt wurde. Dieses Regelwerk soll gefährliche Praktiken von Tech-Riesen eindämmen und fordert von Online-Plattformen, illegale Inhalte schneller zu entfernen und Kinder besser zu schützen. Die EU-Kommission kann empfindliche Strafen verhängen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können. Kritiker werfen der Behörde jedoch vor, diese Sanktionsmittel zu wenig zu nutzen.
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