BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – In der belgischen Hauptstadt laufen derzeit intensive Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz, das ursprünglich 2024 in Kraft treten sollte. Die Diskussionen konzentrieren sich auf mögliche Lockerungen, die nur noch wenige große Konzerne betreffen würden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat für zusätzliche Spannung gesorgt, indem er die vollständige Abschaffung der Verordnung forderte.
In Brüssel steht das EU-Lieferkettengesetz im Mittelpunkt intensiver politischer Verhandlungen. Ursprünglich für 2024 geplant, zielt das Gesetz darauf ab, die Achtung der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu fördern und Unternehmen für Verstöße zur Verantwortung zu ziehen. Doch die aktuellen Diskussionen drehen sich um mögliche Lockerungen, die die Reichweite der Regelung erheblich einschränken könnten.
Die Debatte wird maßgeblich von der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament vorangetrieben, die mit Unterstützung von Parteien aus dem rechten Spektrum auf weniger strikte Regularien drängt. Diese Entwicklung hat bereits die Zustimmung der Mitgliedsländer gefunden, die ebenfalls eine Lockerung der Vorschriften befürworten. Im Fokus steht dabei die Reduzierung der Bürokratielast für Großunternehmen, die sich durch die bisherigen Regelungen stark belastet fühlen.
Besondere Aufmerksamkeit erregte Bundeskanzler Friedrich Merz, der in Brüssel die vollständige Abschaffung des Lieferkettengesetzes forderte. Diese Forderung hat in politischen Kreisen für erhebliche Spannungen gesorgt, insbesondere nachdem ein früherer Kompromissvorschlag im Europaparlament gescheitert war. Merz kritisierte diese Entscheidung als unverzeihlich und besteht auf einer grundlegenden Anpassung der Richtlinie.
Das Lieferkettengesetz ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Bemühungen, die Verantwortung von Unternehmen in globalen Lieferketten zu stärken. Während einige Akteure die Notwendigkeit strengerer Vorschriften betonen, um Menschenrechte und Umweltstandards zu schützen, sehen andere darin eine übermäßige Belastung für die Wirtschaft. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die EU in dieser Frage positioniert und welche Auswirkungen dies auf die europäische Wirtschaft haben wird.
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