WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neues US-Verteidigungsgesetz sieht vor, dass die Ukraine jährlich 400 Millionen Dollar an Militärhilfe bis 2027 erhält. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden 900-Milliarden-Dollar-Pakets, das auch Gehaltserhöhungen für US-Soldaten und eine Verstärkung der militärischen Präsenz im Indo-Pazifik-Raum umfasst.

Das kürzlich vorgestellte US-Verteidigungsgesetz, das ein Volumen von 900 Milliarden Dollar umfasst, sieht eine jährliche Unterstützung von 400 Millionen Dollar für die Ukraine bis 2027 vor. Diese Mittel sind Teil der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI), die von der US-Regierung ins Leben gerufen wurde, um die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken. Das Gesetz, das in Kürze im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung stehen könnte, ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen zwei Entwürfen, die zuvor vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet wurden.
Die USAI ist ein vom Pentagon geleitetes Programm, das Waffenlieferungen an die Ukraine durch Verträge mit US-amerikanischen Rüstungsunternehmen ermöglicht. Neben der Unterstützung der Ukraine fordert das Gesetz auch eine intensivere Berichterstattung über die Hilfe, die Kiew von seinen europäischen Verbündeten erhält. Dies spiegelt den Wunsch Washingtons wider, dass Europa eine größere Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine übernimmt.
Das Gesetz sieht nicht nur eine Erhöhung der Mittel für die Ukraine vor, sondern auch Gehaltserhöhungen für US-Soldaten, zusätzliche Mittel für das Luftverteidigungssystem Golden Dome und eine Verstärkung der militärischen Präsenz im Indo-Pazifik-Raum. Zudem wird die Entsendung von aktiven Truppen an die US-mexikanische Grenze autorisiert. Die ukrainische Botschafterin in Washington, Olha Stefanishyna, betonte, dass das Gesetz auch eine Verurteilung der Entführung von etwa 20.000 ukrainischen Kindern durch Russland enthält und deren Freilassung fordert.
In einem bemerkenswerten Bruch mit der Biden-Administration hat der US-Präsident Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine erheblich reduziert, da er bestrebt ist, einen schnellen Friedensschluss zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln. Trump hat keine neuen Verteidigungshilfen im Rahmen der Presidential Drawdown Authority (PDA) bereitgestellt, einem Instrument, das sein Vorgänger Joe Biden häufig nutzte. Stattdessen verkauft die neue Regierung Waffen an die Ukraine über NATO-Partner, indem sie die Prioritized Ukraine Requirements List (PURL) nutzt.
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