BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Monopolkommission hat ein Gutachten veröffentlicht, das die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Briefmarkt kritisiert. Die Deutsche Post profitiert von einer Umsatzsteuerbefreiung, die ihren kleineren Konkurrenten nicht in gleichem Maße gewährt wird. Diese Ungleichheit könnte den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und die Existenz alternativer Briefdienste gefährden.

Die Monopolkommission hat in einem aktuellen Gutachten die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Briefmarkt unter die Lupe genommen. Dabei wird insbesondere die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post kritisiert, die im Gegensatz zu einigen ihrer kleineren Konkurrenten von dieser Regelung profitiert. Diese steuerliche Ungleichheit könnte den Wettbewerb erheblich verzerren und die Existenz alternativer Briefdienste gefährden.
Zu den Konkurrenten der Deutschen Post zählen unter anderem die Citipost aus Hannover, die Pin Mail GmbH in Brandenburg und Xendis aus Nordrhein-Westfalen. Diese Unternehmen haben zusammen einen Marktanteil von lediglich 15 Prozent, während die Deutsche Post als ehemaliger Staatsmonopolist auf 85 Prozent kommt. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, warnt davor, dass eine exklusive Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post das Aus für viele alternative Briefdienste bedeuten könnte.
Die Deutsche Post argumentiert, dass sie als einziger Universaldienstleister in Deutschland Briefe flächendeckend austrägt und daher gemäß EU-Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit sein sollte. Diese Befreiung sei für Anbieter vorgesehen, die den Universaldienst mit geregelten Qualitätsstandards und eigener Infrastruktur erbringen. Die Post hat gegen das Bundeszentralamt für Steuern geklagt, das Bescheinigungen für die Steuerbefreiung ausstellt.
Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste begrüßt den Vorstoß der Monopolkommission und fordert das Bundesfinanzministerium auf, die steuerlichen Ungleichheiten zu beseitigen. Er warnt davor, dass der Wettbewerb in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch das Zusammenwirken von Regierung und Ex-Monopolist gefährdet sei. Die Deutsche Post betont hingegen, dass sie auch in Zukunft auf den Briefversand setzen wolle, obwohl die Briefmenge im Digitalzeitalter sinkt.
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