BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland hat beschlossen, die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung ist Teil der Vorbereitungen auf eine umfassende EU-Asylreform, die die Migrationspolitik in Europa nachhaltig verändern könnte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont, dass Deutschland die Asylverfahren vorerst im eigenen Land durchführen wird, um die Reform zu unterstützen.
Deutschland hat sich entschieden, die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland vorübergehend auszusetzen. Diese Maßnahme ist Teil der Vorbereitungen auf eine umfassende EU-Asylreform, die die Migrationspolitik in Europa nachhaltig verändern könnte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, dass Deutschland die Asylverfahren vorerst im eigenen Land durchführen wird, um die Reform zu unterstützen.
Die Entscheidung, die Rückführungen auszusetzen, wurde in Zusammenarbeit mit Griechenland und anderen EU-Staaten getroffen. Bis zum Inkrafttreten der neuen europäischen Asylreform am 12. Juni 2026 sollen keine Asylbewerber nach Griechenland zurückgebracht werden, auch wenn sie dort ursprünglich illegal eingereist sind. Diese Rückführungen gestalteten sich in der Vergangenheit ohnehin als problematisch, was die Notwendigkeit einer Reform unterstreicht.
Im Rahmen der Dublin-Vereinbarungen gibt es eine Frist von sechs Monaten zur Rückführung von Asylbewerbern, deren Verfahren in einem anderen europäischen Land zuständig ist. Diese Frist wurde oft überschritten, sodass Deutschland mittlerweile für zahlreiche Asylsuchende verantwortlich ist, die zuvor in Griechenland registriert wurden. Die neue Regelung sieht längere Fristen für Rücküberstellungen bei fehlender Erreichbarkeit der Asylbewerber vor.
Darüber hinaus haben sich Deutschland, Griechenland und Italien darauf geeinigt, Migranten zurückzunehmen, die über ihre Länder in die EU eingereist sind. Griechenland beginnt diese neue Phase mit ‘null Rücküberstellungspflichten’. Die Asylprüfung für Antragsteller mit niedriger Anerkennungswahrscheinlichkeit soll künftig an den EU-Außengrenzen stattfinden. Erst durch eine verbesserte Außengrenzsicherung könne Deutschland seine internen Grenzkontrollen reduzieren, erläuterte Dobrindt.
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