BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Grund sind Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Medien im Land. Ungarn wird vorgeworfen, gegen EU-Gesetze zu verstoßen, die den Schutz von Journalisten und Medienhäusern gewährleisten sollen.
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da das Land angeblich die Unabhängigkeit von Journalistinnen, Journalisten und Medienhäusern einschränkt. Diese Maßnahme folgt auf eine Reihe von Verstößen gegen das Europäische Gesetz zur Medienfreiheit sowie die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Die Kommission wirft Ungarn vor, Bestimmungen zu missachten, die Eingriffe in die Arbeit von Medienschaffenden untersagen.
Ein weiterer Kritikpunkt der Kommission ist der unzureichende Schutz für Informanten im ungarischen Rechtssystem. Es fehle an einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, falls diese Rechte verletzt werden. Zudem bemängelt die Kommission, dass Ungarn die Anforderungen in Bezug auf öffentlich-rechtliche Medien nicht einhalte und die Besitzverhältnisse der Medien nicht transparent genug seien.
Besonders problematisch ist laut der Kommission auch die Vergabe staatlicher Werbung, die gegen EU-Vorgaben verstoßen soll. Diese Praxis könnte die Unabhängigkeit der Medien weiter gefährden, da staatliche Mittel möglicherweise als Druckmittel eingesetzt werden könnten. Auch die Unabhängigkeit der nationalen Medienaufsicht wird von der Kommission in Frage gestellt.
Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Sollte das Land keine zufriedenstellende Antwort liefern, könnte die Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Diese Eskalation wäre ein weiterer Schritt in einem bereits angespannten Verhältnis zwischen der EU und Ungarn, das in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner Politik in der Kritik stand.
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