BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung hat Israel scharf kritisiert, nachdem die Genehmigung für den Bau von über 750 neuen Wohneinheiten im Westjordanland erteilt wurde. Diese Entscheidung wird als Hindernis für die Zweistaatenlösung gesehen, die einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel vorsieht. Die Bundesregierung fordert Israel auf, den Siedlungsausbau sofort zu stoppen.
Die Bundesregierung hat ihre Besorgnis über den jüngsten Siedlungsausbau Israels im Westjordanland zum Ausdruck gebracht. Mit der Genehmigung von mehr als 750 neuen Wohneinheiten setzt Israel ein Zeichen, das nicht nur gegen das Völkerrecht verstößt, sondern auch die Bemühungen um eine friedliche Zweistaatenlösung erheblich erschwert. Diese Lösung sieht vor, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat Seite an Seite mit Israel existiert.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich wiederholt gegen die Zweistaatenlösung ausgesprochen, ebenso wie die Hamas im Gazastreifen. Die jüngsten Entwicklungen, darunter die Genehmigung von 764 Wohneinheiten in drei Siedlungen, haben die Spannungen in der Region weiter verschärft. Die Palästinensische Autonomiebehörde warnt davor, dass diese Politik die Region destabilisieren könnte.
Zusätzlich zu den neuen Wohneinheiten hat das israelische Kabinett beschlossen, die Legalisierung von 19 Außenposten im Westjordanland voranzutreiben. Diese Außenposten wurden ursprünglich ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet und bestehen oft aus provisorischen Strukturen wie Containern. Die Bundesregierung hat in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts betont, dass sie sowohl eine formale als auch eine de facto Annexion strikt ablehnt.
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Bundesregierung, betrachtet die Gebiete des Westjordanlands und Ost-Jerusalems als besetzte Gebiete. Diese Gebiete wurden 1967 von Israel erobert, und heute leben dort mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Die Bundesregierung erkennt keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 an, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind.
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