MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Die russische Regierung hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle als ‘unerwünschte Organisation’ eingestuft. Diese Entscheidung folgt auf eine Empfehlung der Staatsduma und wird als weiterer Schritt in der Verschärfung der Medienkontrolle in Russland gesehen. Trotz der Zensurmaßnahmen betont die Deutsche Welle, dass sie weiterhin unabhängig berichten wird.
Die russische Regierung hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) zur ‘unerwünschten Organisation’ erklärt. Diese Maßnahme folgt einer Empfehlung der Staatsduma, die DW als Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda ansieht. Der Abgeordnete Wassili Piskarjow von der Kremlpartei Geeintes Russland teilte mit, dass die Generalstaatsanwaltschaft dieser Empfehlung gefolgt sei. Eine offizielle Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft steht jedoch noch aus.
Die Intendantin der Deutschen Welle, Barbara Massing, kritisierte die Verschärfung des Vorgehens gegen freie Medien durch die russische Justiz. Sie betonte, dass die Deutsche Welle sich nicht durch den Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen, abschrecken lassen werde. Trotz Zensur und Blockade der Angebote durch die russische Regierung erreiche die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor.
Seit Jahren stören sich die russischen Behörden an der Berichterstattung der DW. Bereits im Februar 2022 wurde ein Sendeverbot verhängt und die Webseite gesperrt. Seit März 2022 gilt die DW als ‘ausländischer Agent’, eine Bezeichnung, die auch auf Blogger und andere angewendet wird, die Geld aus dem Ausland erhalten. Die Einstufung als ‘unerwünschte Organisation’ verschärft die Lage weiter, da nun Geldstrafen oder sogar Haft drohen, wenn jemand mit der DW zusammenarbeitet.
Die russische Justiz hat neben Medien auch Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen als ‘unerwünscht’ eingestuft. Die Liste der Betroffenen wird immer länger. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte die Zensurmaßnahmen in Russland einmal selbst als beispiellos bezeichnet und sie als notwendig begründet angesichts des ‘Informationskrieges’, der Moskaus Invasion in der Ukraine begleitet.
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