KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof prüft derzeit, in welchem Umfang Impfstoffhersteller für mögliche Impfschäden durch Corona-Impfungen haften könnten. Diese rechtliche Auseinandersetzung könnte weitreichende Folgen für die betroffenen Unternehmen und die Geschädigten haben. Im Fokus steht die Frage, ob ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis vorliegt und welche Rolle die Kennzeichnung der Impfstoffe spielt.
In Deutschland wurden während der Corona-Pandemie fast 200 Millionen Impfungen verabreicht, um die Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. Während die Mehrheit der Geimpften keine langfristigen Probleme erlebte, gibt es einige Fälle, in denen Menschen gesundheitliche Schäden nach der Impfung berichteten. Diese Betroffenen fordern nun vor Gericht Entschädigung von den Impfstoffherstellern. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich aktuell mit der Frage, ob und in welchem Umfang solche Ansprüche bestehen könnten.
Ein Impfschaden wird laut Bundesgesundheitsministerium dann anerkannt, wenn eine Person durch eine Schutzimpfung eine Gesundheitsschädigung erleidet, die über übliche Impfreaktionen wie kurzfristiges Fieber oder Schmerzen an der Einstichstelle hinausgeht. Ob im konkreten Fall eine Schädigung tatsächlich durch die Impfung verursacht wurde, entscheidet die zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslandes. Die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen beim Paul-Ehrlich-Institut lag zwischen Ende 2020 und Ende 2024 bei etwa 350.000, was einer Rate von 1,78 Meldungen pro 1.000 Impfdosen entspricht.
Der aktuelle Fall vor dem BGH betrifft eine Frau, die im März 2021 mit dem Impfstoff Vaxzevria von AstraZeneca geimpft wurde und danach einen kompletten Hörverlust auf einem Ohr erlitt. Sie führt ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Impfung zurück und fordert Schadenersatz sowie Auskunft über bekannte Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs. In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg, da das Oberlandesgericht Koblenz argumentierte, der Impfstoff habe ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufgewiesen.
Hersteller können nach dem Arzneimittelgesetz grundsätzlich für Impfschäden haftbar gemacht werden, wenn der Impfstoff bei sachgerechter Anwendung schädliche Wirkungen zeigt, die über ein vertretbares Maß hinausgehen. Eine weitere Regelung in der “Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungs-Verordnung” könnte jedoch Ansprüche gegen Pharmaunternehmen ausschließen, wenn das Bundesministerium für Gesundheit die Arzneimittel beschafft und in den Verkehr bringt. Diese Verordnung spielte bisher in Gerichtsentscheidungen keine Rolle, könnte aber in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
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