BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Aus dem Härtefallfonds für DDR-Rentner fließen 425 Millionen Euro ungenutzt zurück. Sören Pellmann kritisiert die ungleiche Rentenüberleitung zwischen Ost und West und fordert die Einrichtung eines Gerechtigkeitsfonds, um bestehende Ungerechtigkeiten zu beheben.
In Deutschland sorgt die Rückführung ungenutzter Mittel aus dem Härtefallfonds für DDR-Rentner für Aufsehen. Von den ursprünglich bereitgestellten 500 Millionen Euro wurden lediglich 163 Millionen Euro an rund 57.100 Antragsteller ausgezahlt. Der verbleibende Betrag von 425 Millionen Euro fließt nun zurück in die Staatskasse, was bei vielen Betroffenen und Politikern auf Unverständnis stößt.
Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken, äußerte scharfe Kritik an dieser Entwicklung. Er bemängelt, dass vielen Rentnern aus Ostdeutschland falsche Hoffnungen auf eine gerechtere Rentenüberleitung gemacht wurden. Die Rückführung der Mittel in die allgemeinen Haushalte, die teilweise für andere Zwecke wie die Aufrüstung verwendet werden, stößt ebenfalls auf Kritik.
Der Härtefallfonds war ursprünglich für Einmalzahlungen an Bedürftige mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie jüdische Kontingentflüchtlinge gedacht. Die Bundesregierung hatte mit bis zu 190.000 Berechtigten gerechnet, doch es gab nur rund 57.000 positive Anträge. Besonders betroffen sind ehemalige Anspruchsgruppen wie in der DDR geschiedene Frauen ohne Versorgungsausgleich.
Pellmann fordert nun die Errichtung eines sogenannten „Gerechtigkeitsfonds“, um die bestehenden Ungerechtigkeiten in der Rentenüberleitung zwischen Ost- und Westdeutschland zu beheben. Er warnt, dass ohne ein Eingreifen der Bundesregierung diese Ungerechtigkeit weiter bestehen bleibt und fordert eine gerechtere Verteilung der Mittel.
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