BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Berliner Senat plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das auf den Volksentscheid von 2021 reagiert. Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert dies als historischen Fehler und fordert stattdessen eine Förderung von Wohneigentum. Die geplanten Enteignungen könnten Investoren abschrecken und den Wohnungsbau behindern.
In Berlin sorgt das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz für hitzige Diskussionen. Der Berliner Senat reagiert damit auf den Volksentscheid von 2021, der die Enteignung großer Wohnungsunternehmen zum Ziel hatte. Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg, der die mittelständische Immobilienwirtschaft vertritt, sieht in diesem Gesetz jedoch einen historischen Fehler. Statt Enteignungen zu ermöglichen, sollte die Politik den Fokus auf die Schaffung von Wohneigentum legen.
Der Entwurf des Gesetzes sieht vor, juristische Rahmenbedingungen für Vergesellschaftungen zu schaffen. Dies könnte theoretisch auf verschiedene Wirtschaftszweige in Berlin angewendet werden. Der BFW warnt jedoch, dass dies ein fatales Signal an Investoren sendet. Viele Bauprojekte könnten gestoppt werden, da Investoren abgeschreckt werden. Statt Milliarden an Steuergeldern für Entschädigungen auszugeben, sollte das Kapital in den Bau neuer Wohnungen fließen.
Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg, bezeichnet das Vorhaben als politische Geisterfahrt. Er betont, dass der Senat die rechtlichen Risiken kenne, aber dennoch ein Gesetz vorantreibe, das Investoren vertreibe. Kranz fordert, dass mehr Eigentum geschaffen werden müsse, um die Wohnungsnot in Berlin zu lindern. Enteignungen würden keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen und die Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen nicht verkürzen.
Der BFW schlägt vor, die für Entschädigungen vorgesehenen Mittel in eine Eigentumsoffensive zu investieren. Dies könnte Schwellenhaushalten den Weg in die eigenen vier Wände ebnen und langfristig soziale Sicherheit schaffen. Selbstgenutztes Eigentum sei der beste Schutz vor Mieterhöhungen und Altersarmut. Zudem könnte der Neubau von Mietwohnungen beschleunigt werden, was den Wohnungsmarkt auch für kleinere Einkommen entspannen würde.
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