STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europaparlament hat ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz verabschiedet, das nur noch für große Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern gilt. Ursprünglich sollten auch kleinere Unternehmen erfasst werden, doch der Kompromiss reduziert den Anwendungsbereich erheblich. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für den Schutz der Menschenrechte und die Verantwortung von Unternehmen.
Das Europaparlament hat kürzlich ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz verabschiedet, das künftig nur noch für große Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gilt. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt zurück von den ursprünglich strengeren Vorschlägen, die auch kleinere Unternehmen einbeziehen sollten. Der Kompromiss, der von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandelt wurde, muss noch von den EU-Staaten offiziell bestätigt werden, was jedoch als Formsache gilt.
Das Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, die Menschenrechte weltweit zu stärken, indem große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Trotz dieser edlen Absicht wurde das Vorhaben von vielen Unternehmen kritisiert, die die bürokratische Belastung als unzumutbar empfinden, insbesondere wenn potenzielle Regelverstöße entlang komplexer Lieferketten überprüft werden müssen.
Ein wesentlicher Aspekt der neuen Regelung ist, dass Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung unterliegen. Dies bedeutet, dass für Opfer von Menschenrechtsverletzungen eine Klagemöglichkeit entfällt. Stattdessen sollen Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben halten, mit einer Strafe von maximal drei Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes belegt werden können. Zudem entfällt die Pflicht, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten.
Die Entscheidung für ein abgeschwächtes Gesetz war das Ergebnis eines intensiven politischen Schlagabtauschs. Die konservative Europaparlamentsfraktion, unterstützt von rechten und rechtsextremen Parteien, hatte den Weg für eine Abschwächung des Regelwerks freigemacht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sogar eine komplette Abschaffung der Richtlinie gefordert. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die zukünftige Rolle der EU in der globalen Menschenrechtsdebatte auf und darüber, wie effektiv solche Gesetze in der Praxis sein können.
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