DEN HAAG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Den Haag die Notwendigkeit rechtlich bindender Sicherheitsgarantien für die Ukraine betont. Er fordert zudem die Einrichtung internationaler Kommissionen, um Kriegsschäden zu prüfen und russische Vermögenswerte zur Entschädigung zu nutzen. Diese Forderungen unterstreichen die Dringlichkeit der Unterstützung durch Europa und die USA, insbesondere da die Ukraine derzeit kein NATO-Mitglied ist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem offiziellen Besuch in Den Haag erneut die Bedeutung rechtlich bindender Sicherheitsgarantien für die Ukraine hervorgehoben. Diese Garantien sind aus seiner Sicht unerlässlich, um im Falle eines Friedens mit Russland die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Selenskyj betonte, dass die Unterstützung Europas und der USA von entscheidender Bedeutung sei, da die Ukraine derzeit kein Mitglied der NATO ist.
Während seines Treffens mit dem geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Dick Schoof sprach Selenskyj über die Dringlichkeit dieser Sicherheitszusagen. Er erwähnte, dass auf einem kürzlich in Berlin abgehaltenen Ukraine-Gipfel konkrete Zusagen gemacht wurden, jedoch blieb er Details zu den beteiligten Nationen schuldig. Diese Vereinbarungen sollen erst nach einem möglichen Waffenstillstand veröffentlicht werden. Die nächsten Verhandlungen sind in Miami, USA, geplant, wobei Selenskyj selbst nicht anwesend sein wird.
Ein weiterer zentraler Punkt von Selenskyjs Besuch in den Niederlanden war die Forderung nach Schadenersatz für die durch den Krieg verursachten Verluste in der Ukraine. Vor dem Europarat betonte er die Notwendigkeit einer internationalen Kommission zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen. Selenskyj forderte, dass beschlagnahmte russische Vermögenswerte innerhalb der EU zur Begleichung dieser Ansprüche genutzt werden sollten. Er unterstrich seine Forderung mit den Worten: “Der Aggressor muss zahlen.”
In Den Haag existiert bereits seit 2023 ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine, das rund 85.000 Ansprüche erfasst hat. Die geplante internationale Kommission soll ebenfalls in Den Haag ihren Sitz haben und die komplexen Forderungen umfassend prüfen. Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft die Ukraine in ihrem Streben nach Gerechtigkeit und Sicherheit unterstützt.
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