BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU plant, die Regeln für die Grundsicherung zu verschärfen, indem sie unter bestimmten Bedingungen Leistungskürzungen auf null ermöglicht. Diese Maßnahme stützt sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das Totalsanktionen enge Grenzen setzt. Die Koalition plant, die Bürgergeldreform zu überarbeiten und den Namen zu streichen.
Die Diskussion um die Grundsicherung in Deutschland hat eine neue Wendung genommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, in bestimmten Fällen die Leistungen auf null zu kürzen. Diese Maßnahme soll jedoch nur in wenigen, klar definierten Fällen zur Anwendung kommen, in denen eine Mitwirkung des Leistungsempfängers nicht gegeben ist. Linnemann beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019, das Totalsanktionen enge Grenzen setzt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 stellt klar, dass ein vollständiger Wegfall von existenzsichernden Leistungen nur unter strengen Bedingungen verfassungskonform ist. Es müsse sichergestellt sein, dass die betroffene Person die Möglichkeit hatte, ihre persönliche Situation darzulegen und dass keine zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert wird. Diese hohen Hürden sollen verhindern, dass Menschen ohne ausreichende Begründung in existenzielle Not geraten.
Die aktuelle Studienlage zeigt, dass nur eine sehr geringe Anzahl von Personen in Deutschland von einer sogenannten Totalverweigerung betroffen ist. Laut Linnemann sind es lediglich 16 Personen, die sich einer Mitwirkung an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit vollständig verweigern. Diese geringe Zahl verdeutlicht, dass Totalsanktionen nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen sollen.
Die Koalition plant, die Bürgergeldreform zu überarbeiten und den Namen wieder zu streichen. Mit der neuen Grundsicherung soll es grundsätzlich möglich werden, die Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf null zu kürzen. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf geben, der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt wurde. Diese Reform soll sicherstellen, dass die Grundsicherung weiterhin verfassungskonform bleibt und gleichzeitig Anreize zur Mitwirkung schafft.
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