STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant eine Verschärfung ihrer Abschiebepolitik, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, Asylbewerber in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Diese Maßnahme könnte weitreichende Auswirkungen auf die Asylverfahren in Europa haben.
Die Europäische Union hat sich auf eine neue Grundlage für eine verschärfte Abschiebepolitik geeinigt, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Asylbewerber in Drittstaaten abzuschieben, auch wenn diese keine Verbindung zu diesen Ländern haben. Diese Einigung zwischen den Vertretern der EU-Mitgliedsländer und des Europaparlaments könnte die bisherige Praxis, die eine enge Verbindung zu einem Drittstaat erforderte, grundlegend ändern.
Bislang war es notwendig, dass Asylsuchende eine enge Verbindung zu einem Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Künftig könnte es ausreichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Drittstaat besteht. Diese Gesetzesänderung muss noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden, was jedoch als Formsache gilt, da sich die Unterhändler bereits auf einen Kompromiss geeinigt haben.
Ein besonders umstrittenes Modell, das in diesem Zusammenhang diskutiert wird, ist das sogenannte Ruanda-Modell. Großbritannien hatte geplant, Asylbewerber nach Ruanda zu bringen, wo sie auch bleiben sollten, wenn ihnen nach der Prüfung ein Schutzstatus gewährt wird. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an Gerichtsentscheiden und wurde schließlich von der neuen Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer gestoppt.
Die deutsche Bundesregierung hatte die Machbarkeit solcher Modelle geprüft und kam zu dem Schluss, dass sie rechtlich möglich, aber praktisch schwierig umzusetzen sind. Kritiker aus dem Europaparlament, insbesondere aus den Reihen der Grünen und Sozialdemokraten, sehen in der geplanten Reform eine zu starke Verschärfung der Asylpolitik und kritisieren die Zusammenarbeit mit rechten Parteien.
Ein weiterer Aspekt der Reform betrifft die Liste sicherer Herkunftsstaaten, über die ebenfalls verhandelt wird. Diese Liste soll es ermöglichen, Menschen schneller in bestimmte Länder abzuschieben. Eine Einigung darüber steht jedoch noch aus. Die geplanten Änderungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Asylverfahren in Europa haben und werden von verschiedenen Seiten kontrovers diskutiert.
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