WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat hat das jährliche Verteidigungsbudget in Höhe von 901 Milliarden US-Dollar genehmigt, das sowohl die militärischen Ausgaben als auch neue Auflagen für die Trump-Administration umfasst. Die Gesetzgebung sieht unter anderem eine Erhöhung der Truppenpräsenz in Europa und zusätzliche Unterstützung für die Ukraine vor.
Der US-Senat hat kürzlich das Verteidigungsbudget für das Jahr 2026 mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Das Budget umfasst 901 Milliarden US-Dollar und beinhaltet eine Gehaltserhöhung von 3,8 Prozent für die Streitkräfte. Neben den finanziellen Aspekten enthält das Gesetz auch neue Auflagen für die Trump-Administration, insbesondere in Bezug auf militärische Operationen in internationalen Gewässern nahe Venezuela.
Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Forderung nach mehr Transparenz bei den militärischen Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenboote in der Karibik. Verteidigungsminister Pete Hegseth wurde aufgefordert, ungeschnittenes Videomaterial dieser Einsätze vorzulegen. Diese Forderung spiegelt die Besorgnis vieler Gesetzgeber wider, dass die Operationen möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen könnten.
Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass die aktuelle Truppenstärke der USA in Europa beibehalten werden muss. Dies ist eine Reaktion auf die Besorgnis der Demokraten über die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Administration, die als zu russlandfreundlich angesehen wird. Die Gesetzgebung sieht auch eine jährliche Unterstützung von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine vor, um deren Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.
Die Verabschiedung des Gesetzes stieß jedoch auch auf Kritik. Einige Senatoren äußerten Bedenken über eine Bestimmung, die es militärischen Flugzeugen erlaubt, ohne genaue Standortdaten zu fliegen. Diese Praxis wurde mit einem tödlichen Zusammenstoß über Washington, D.C. in Verbindung gebracht. Senator Ted Cruz plant, im nächsten Monat eine parteiübergreifende Abstimmung über ein Gesetz zu fordern, das eine genauere Standortübermittlung vorschreibt.
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