BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht vor neuen Herausforderungen. Die Unterzeichnung, ursprünglich für diesen Samstag geplant, wurde auf Anfang Januar verschoben. Grund dafür sind Bedenken seitens Italiens, die noch nicht bereit sind, dem Abkommen zuzustimmen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sollte ursprünglich an diesem Samstag unterzeichnet werden. Doch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat signalisiert, dass Italien noch nicht bereit ist, dem Abkommen zuzustimmen. Diese Entscheidung führt dazu, dass die Unterzeichnung nun auf Anfang Januar verschoben wird. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa hatten geplant, nach Brasilien zu reisen, um das Abkommen zu finalisieren.
Das Abkommen, das die weltweit größte Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen würde, soll Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitgehend abbauen. Die Verhandlungen begannen bereits 1999 und das Abkommen wird als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik der USA gesehen. Doch die italienische Regierung fordert zusätzliche Garantien für Landwirte, bevor sie dem Abkommen zustimmt.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, die Bitte Italiens um Verschiebung bei einem Mercosur-Gipfeltreffen zur Diskussion zu stellen. Er betonte, dass Brasilien das Abkommen nicht mehr unterstützen werde, falls es nicht rechtzeitig von den EU-Ländern gebilligt wird. Diese Ankündigung zeigt die Dringlichkeit, mit der die Verhandlungen geführt werden müssen, um eine Einigung zu erzielen.
Die EU-Länder und das Europäische Parlament haben sich auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft geeinigt, um den Abschluss des Abkommens zu ermöglichen. Diese Klauseln sollen bei einem schädlichen Anstieg der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder einem übermäßigen Preisverfall für EU-Erzeuger rasche Gegenmaßnahmen ermöglichen. Dennoch bleibt die Zustimmung Italiens entscheidend für den Fortschritt des Abkommens.
Frankreich hat ebenfalls Bedenken geäußert und betont, dass das Abkommen trotz Verbesserungen durch die Schutzklauseln noch nicht ausreichend sei. Präsident Emmanuel Macron hat klargestellt, dass Frankreich das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterstützen wird. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Verhandlungen noch einige Hürden überwinden müssen, bevor das Abkommen Realität wird.
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