WARSCHAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Das polnische Parlament hat erneut ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung des Kryptowährungsmarktes verabschiedet, das zuvor vom Präsidenten abgelehnt wurde. Das Gesetz soll die polnischen Vorschriften mit dem EU-Rahmen für Märkte in Krypto-Assets (MiCA) in Einklang bringen. Kritiker befürchten jedoch, dass es den Markt und die Nutzer in Polen gefährden könnte.
Das polnische Parlament, der Sejm, hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung des Kryptowährungsmarktes verabschiedet, das zuvor vom Präsidenten Karol Nawrocki abgelehnt worden war. Mit 241 zu 183 Stimmen wurde das Gesetz, bekannt als Crypto-Assets Market Act, erneut angenommen und zur weiteren Prüfung an den Senat weitergeleitet. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die polnischen Vorschriften mit dem EU-Rahmen für Märkte in Krypto-Assets (MiCA) in Einklang zu bringen, wobei die Mitgliedstaaten bis Juli 2026 eine Anpassung erwarten.
Die ursprüngliche Version des Gesetzes, die im September vom Sejm verabschiedet wurde, stieß auf Kritik von einigen Abgeordneten und Branchenvertretern. Sie argumentierten, dass das Gesetz den polnischen Kryptowährungsmarkt und seine Nutzer gefährden könnte. Präsident Nawrocki hatte das Gesetz im Dezember mit der Begründung abgelehnt, dass es die Freiheiten der Polen, ihr Eigentum und die Stabilität des Staates ernsthaft bedrohen könnte.
Interessanterweise hatte Nawrocki während seiner Wahlkampagne gegen strenge Krypto-Regulierungen Stellung bezogen. Er versprach, keine unterdrückenden Gesetze im Bereich der digitalen Vermögenswerte zuzulassen, und betonte, dass Polen Innovation statt Regulierung benötige. Trotz seiner knappen Wahl mit 50,89 % der Stimmen scheint es nun, dass das Gesetz nach einem geheimen Sicherheitsbriefing, das dem Präsidenten die vollständigen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit verdeutlichte, doch unterzeichnet werden könnte.
Die Diskussion um das Gesetz zeigt die Spannungen zwischen der Notwendigkeit, den Markt zu regulieren, und dem Wunsch, Innovationen nicht zu behindern. Während einige befürchten, dass strenge Vorschriften die Entwicklung der Branche hemmen könnten, sehen andere darin einen notwendigen Schritt, um den Markt zu stabilisieren und zu sichern. Die endgültige Entscheidung des Senats und des Präsidenten wird entscheidend für die Zukunft der Kryptowährungen in Polen sein.
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