BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Digitalisierung verändert die deutsche Steuerjustiz grundlegend. Während die Anzahl der Verfahren an Finanzgerichten drastisch zurückgeht, stellen sich neue Fragen zur Rechtssicherheit. Experten diskutieren die Auswirkungen der digitalen Transformation auf die Verfahrenskultur und die Rolle der Finanzämter.
Die Digitalisierung hat die deutsche Steuerjustiz in den letzten Jahren erheblich verändert. Die Anzahl der Verfahren an den Finanzgerichten ist drastisch gesunken, was auf eine entspanntere Beziehung zwischen Bürgern, Unternehmen und Finanzämtern hindeutet. Der Bundesfinanzhof in München, das höchste deutsche Steuergericht, verzeichnete im vergangenen Jahr nur noch 1.744 Verfahren, was einem Rückgang von über 50 Prozent im Vergleich zu 2005 entspricht. Diese Entwicklung wirft jedoch Fragen zur Rechtssicherheit auf, da die Hürden für Rechtsbehelfe gegen den Fiskus möglicherweise zu hoch geworden sind.
Ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Steuerstreitigkeiten ist die zunehmende Digitalisierung. Steuererklärungen werden vermehrt digital bearbeitet, was zu weniger Abweichungen und somit zu weniger Klagen führt. Die automatisierten Systeme zur Risikoprüfung könnten weniger gründlich sein als menschliche Beamte, was zu einer geringeren Anzahl von Streitfällen führt. Dennoch bemühen sich die Finanzämter, Streitfälle ohne Klageverfahren zu lösen, was auf eine veränderte Verfahrenskultur hindeutet.
Die Bundesregierung hat auf diese Entwicklung reagiert, indem sie einen Senat am Bundesfinanzhof gestrichen hat. Dies sorgte für Diskussionen unter Steuerrechtsexperten, da jedoch niemand Verzögerungen oder Qualitätsverluste befürchten muss, wie der Präsident des BFH, Hans-Josef Thesling, versichert. Die Digitalisierung scheint auch die Fronten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern zu entschärfen, da die Rechtsrecherche im Internet und das digitale Wissen der Steuerpflichtigen zunehmen.
Hohe Prozesskosten und lange Verfahrenszeiten schrecken Steuerpflichtige und Unternehmen oft ab, Klage zu erheben. Dies wird als Streben nach Rechtssicherheit bezeichnet. Vorschläge zur Senkung der Klageschwellen und zur kostenfreien Klagerücknahme bis zu einem bestimmten Punkt sind in der Diskussion. Ein gesunder Rechtsstaat sollte keine unnötigen Prozesse fördern, aber auch den Zugang zu Rechtsschutz gewährleisten.
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