BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, fordert eine eigenständige europäische Außenpolitik. Er betont die Notwendigkeit einer deutsch-französischen Initiative, um einen Friedensplan für die Ukraine direkt mit Russland zu verhandeln. Laschet kritisiert die bisherige Abhängigkeit von amerikanischen Vermittlern und plädiert für mehr europäische Souveränität.
Inmitten der anhaltenden Spannungen zwischen Europa und Russland hat Armin Laschet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, eine klare Forderung gestellt: Europa muss seine Außen- und Sicherheitspolitik eigenständig gestalten. Laschet betont, dass eine deutsch-französische Initiative notwendig sei, um einen Friedensplan für die Ukraine direkt mit Russland zu verhandeln, ohne auf amerikanische Vermittler angewiesen zu sein.
Laschet kritisiert die bisherige Praxis, europäische Friedenspläne über US-Geschäftsleute wie Steve Witkoff und Jared Kushner an Russland zu übermitteln. Dies sei kein Ausdruck europäischer Souveränität, sondern ein Zeichen der Abhängigkeit. Er fordert, dass Europa seine Pläne aus einer Position der Stärke vertreten müsse, um glaubwürdig zu bleiben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich die Bedeutung direkter Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin hervorgehoben. Macron sieht darin eine Chance, Europa und die Ukraine in die Diskussionen über einen Waffenstillstand einzubinden. Laschet unterstützt diese Idee, betont jedoch, dass solche Gespräche europäisch eingebettet sein sollten, um die deutsch-französische Zusammenarbeit zu stärken.
Laschet, ein leidenschaftlicher Verfechter der deutsch-französischen Zusammenarbeit, wurde 2023 für seine Verdienste um das bilaterale Verhältnis zum Kommandeur im Nationalen Orden der französischen Ehrenlegion ernannt. Er sieht die Notwendigkeit, Europa als eigenständigen Akteur in internationalen Verhandlungen zu etablieren, und schlägt die Einrichtung eines EU-Sondergesandten für Russland vor.
Die Herausforderung besteht darin, Europas Bereitschaft zu stärken, selbst souverän zu handeln und internationale Gespräche zu führen. Laschet sieht keine Gefahr, dass direkte Verhandlungen mit Russland von Moskau für Propagandazwecke genutzt werden könnten. Vielmehr sei es wichtig, überhaupt den Versuch zu unternehmen, eine Lösung zu finden, um erfolgreich zu sein.
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