MYANMAR / LONDON (IT BOLTWISE) – In Myanmar hat die militärnahe Partei USDP bei den umstrittenen Wahlen einen deutlichen Vorsprung behauptet. Kritiker warnen, dass die Wahl nur dazu dient, die Macht der Militärregierung zu festigen. Die Wahl wurde in vielen Gebieten aufgrund von Konflikten abgesagt.
In Myanmar hat die Union Solidarity and Development Party (USDP), die als militärnahe Partei gilt, bei den jüngsten Wahlen einen deutlichen Vorsprung erzielt. Diese Wahlen, die von der Militärregierung organisiert wurden, stehen unter heftiger Kritik, da sie als Mittel zur Machtsicherung der Militärführung angesehen werden. Die erste Wahlrunde fand am Sonntag statt, gefolgt von weiteren Runden im Januar. In 65 Wahlbezirken wurde die Abstimmung aufgrund anhaltender Konflikte abgesagt.
Ein hochrangiger USDP-Vertreter berichtete der Nachrichtenagentur AFP, dass die Partei 82 von 102 Sitzen im Unterhaus gewonnen habe, was einem Anteil von über 80 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen entspricht. Besonders in der Hauptstadt Naypyidaw konnte die USDP alle acht Sitze für sich beanspruchen. Offizielle Ergebnisse der Wahlkommission stehen jedoch noch aus.
Die Vereinten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben die Wahlen scharf kritisiert. Sie verweisen auf die Unterdrückung von Dissens und die Dominanz militärnaher Kandidatenlisten. Seit dem Militärputsch 2021, der die gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi stürzte, herrscht in Myanmar ein Bürgerkrieg, der bereits zehntausende Menschenleben gefordert hat.
Die USDP wird allgemein als ziviler Arm des Militärs betrachtet. Bei den letzten freien Wahlen im Jahr 2020 erlitt sie eine schwere Niederlage gegen die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi. Diese Partei wurde inzwischen verboten, und Suu Kyi befindet sich in Haft. Der Militärchef Min Aung Hlaing versprach nach der Wahl, die Macht an eine zivile Regierung zurückzugeben, was jedoch von vielen als leeres Versprechen angesehen wird.
Der Konflikt hat nicht nur zu einem massiven Verlust an Menschenleben geführt, sondern auch Millionen von Menschen vertrieben und in Not gebracht. Laut der Assistance Association for Political Prisoners sind über 22.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Die humanitäre Lage im Land bleibt kritisch, und die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, auf die anhaltende Krise zu reagieren.
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