ROM / LONDON (IT BOLTWISE) – Das italienische Parlament hat den Haushalt für 2026 verabschiedet, der von der Regierung unter Giorgia Meloni vorgelegt wurde. Mit einem Volumen von 22 Milliarden Euro zielt der Haushalt darauf ab, die Neuverschuldung unter die von der EU geforderten drei Prozent des BIP zu senken. Trotz heftiger Debatten und Kritik aus der Opposition wurde das Finanzpaket rechtzeitig zum Jahreswechsel beschlossen.
In einem entscheidenden Schritt hat das italienische Parlament den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Dieses Finanzpaket, das von der Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgelegt wurde, umfasst ein Gesamtvolumen von rund 22 Milliarden Euro. Ziel des Haushalts ist es, die Neuverschuldung des Landes unter die kritische Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, wie es die Stabilitätskriterien der Europäischen Union vorsehen.
Die Verabschiedung des Haushalts erfolgte nach intensiven Debatten und Anpassungen, die sich über Wochen erstreckten. Die Regierung Meloni, die aus einer rechten Dreier-Koalition besteht, musste sich einer Vertrauensabstimmung unterziehen, um den Haushalt unverändert durchzubringen. Diese Abstimmung fand kurz vor dem Jahreswechsel statt, sodass der Haushalt pünktlich am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann.
Ein zentraler Bestandteil des Haushalts sind Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer. So soll der Einkommenssteuersatz für Einkommen zwischen 28.000 und 50.000 Euro von 35 auf 33 Prozent gesenkt werden, um die Kaufkraft der Italiener zu stärken. Zudem sind schrittweise Erhöhungen des Renteneintrittsalters geplant, um die langfristige Finanzierbarkeit des Rentensystems zu sichern.
Die Opposition, angeführt von Elly Schlein vom Partito Democratico, kritisierte den Haushalt scharf. Sie bezeichnete ihn als Sparhaushalt, der die wesentlichen Sorgen der italienischen Bevölkerung nicht adressiere und kein Wachstum vorsehe. Trotz dieser Kritik sieht die Regierung Meloni den Haushalt als verantwortungsvolles Maßnahmenpaket, das die begrenzten Mittel auf grundlegende Prioritäten konzentriert.
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