WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine beispiellose Auseinandersetzung zwischen dem Pentagon und einem US-Senator entfaltet sich, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth Schritte eingeleitet hat, um Senator Mark Kelly seines militärischen Ranges zu entheben. Der Vorwurf: Aufruf zur Verweigerung illegaler Befehle. Diese Entwicklung wirft Fragen über die Grenzen politischer Rede und militärischer Disziplin auf.
In einer beispiellosen Entscheidung hat Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigt, Maßnahmen gegen Senator Mark Kelly zu ergreifen, die zu einer Aberkennung seines militärischen Ranges führen könnten. Der Vorwurf gegen den ehemaligen Navy-Kapitän und derzeitigen Senator aus Arizona lautet auf „aufrührerisches Verhalten“, nachdem er in einem Video dazu aufgerufen hatte, illegale Befehle zu verweigern.
Hegseth erklärte, dass das Verteidigungsministerium ein Verfahren zur Bestimmung des Ruhestandsgrades gemäß 10 U.S.C. § 1370(f) gegen Kelly eingeleitet habe. Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Streits zwischen dem Pentagon und demokratischen Gesetzgebern über die Rechtmäßigkeit jüngster US-Militäroperationen und die Rolle der Kongressmitglieder bei deren Hinterfragung.
Der Konflikt dreht sich um ein Video, das Kelly und fünf weitere Kongressmitglieder veröffentlicht haben. Darin wird das Recht der Soldaten betont, illegale Befehle zu verweigern – ein Prinzip, das im US-Militärrecht und in den Gesetzen des bewaffneten Konflikts verankert ist. Hegseth bezeichnete das Video als „rücksichtslos und aufrührerisch“ und warf Kelly vor, die militärische Disziplin zu untergraben.
Diese Auseinandersetzung folgt auf wachsende Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Begründung für US-Militäraktionen in Lateinamerika, insbesondere im Hinblick auf mögliche Maßnahmen gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Kritiker, darunter auch einige Gesetzgeber, argumentieren, dass unklare oder nicht unterstützte Rechtfertigungen das Risiko erhöhen, dass illegale Befehle erteilt oder befolgt werden.
Hegseth betonte, dass Kelly als pensionierter Offizier, der Ruhestandsbezüge erhält, weiterhin der Militärjustiz unterliegt und beschuldigte ihn, gegen die Artikel 133 und 134 des Uniform Code of Military Justice verstoßen zu haben. Diese Artikel betreffen das Verhalten, das eines Offiziers unwürdig ist, und allgemeines Fehlverhalten.
Die Entscheidung, Kellys militärischen Rang in Frage zu stellen, ist äußerst ungewöhnlich. Während pensionierte Offiziere theoretisch weiterhin dem UCMJ unterliegen, wird diese Autorität selten genutzt, um politische Äußerungen nach der Pensionierung zu bestrafen, insbesondere nicht bei amtierenden Kongressmitgliedern.
Kelly hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Die Ankündigung dürfte jedoch rechtliche Herausforderungen und eine genaue Prüfung durch den Kongress nach sich ziehen, wodurch das Pentagon im Mittelpunkt einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung über militärische Autorität, zivile Aufsicht und geschützte politische Rede steht.
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