BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission plant, den Landwirten durch eine frühere Mittelzuweisung mehr Unterstützung zu bieten. Dies soll helfen, die anhaltenden Proteste zu mildern und den Bedenken gegenüber dem Mercosur-Abkommen entgegenzuwirken. Die geplanten Änderungen im EU-Haushalt zielen darauf ab, den Landwirten mehr finanzielle Flexibilität zu gewähren und die Förderstrukturen zu vereinfachen.
Die Europäische Kommission hat auf die anhaltenden Proteste der Landwirte reagiert und plant, die Agrarfinanzierung flexibler zu gestalten. In einem Schreiben an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulides, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die EU-Staaten künftig früher Mittel für die Landwirtschaft abrufen können. Diese Maßnahme soll den Landwirten helfen, sich besser auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten.
Im Zentrum der Diskussionen steht die Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, der von 2028 bis 2034 gelten soll. Die Kommission schlägt vor, die bisherigen zahlreichen Fördertöpfe in einem großen Fonds zusammenzuführen. Obwohl die Landwirte insgesamt weniger Gelder als zuvor erhalten sollen, wird ihnen mehr finanzielle Flexibilität eingeräumt. Dies könnte es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ihren Bauern mehr EU-Gelder zukommen zu lassen, indem sie einen Nationalen Reform- und Investitionsplan erstellen.
Ein weiterer Aspekt der geplanten Reform ist die Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, bis zu zwei Drittel der Mittel bereits im Vorfeld einer regulären Halbzeitüberprüfung in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung dafür ist die Vorlage oder Anpassung eines entsprechenden Plans. Diese Änderungen müssen jedoch noch von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament beraten werden, was lange und komplexe Verhandlungen erwarten lässt.
Die geplanten Änderungen zielen auch darauf ab, die Kritiker des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens mit südamerikanischen Staaten zu besänftigen. Dieses Abkommen, das in Kürze unterzeichnet werden soll, hat bei den Landwirten Besorgnis über unerwünschte Konkurrenzsituationen durch Importe aus Südamerika ausgelöst. In Brüssel treffen sich die Landwirtschaftsminister der EU-Länder, um über diese und andere Themen zu diskutieren.
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