WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA über die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Zöllen könnte weitreichende Folgen haben. Sollte das Gericht gegen die Zölle entscheiden, steht ein Drittel des geplanten Militärbudgets auf dem Spiel. Experten erwarten, dass die Zölle entweder aufgehoben oder stark eingeschränkt werden.
Die bevorstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA über die Verfassungsmäßigkeit von Präsident Trumps Zollpolitik könnte erhebliche Auswirkungen auf das geplante Militärbudget haben. Trump plant, die Militärausgaben von 1 Billion auf 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen, wobei ein erheblicher Teil dieser Erhöhung durch die Einnahmen aus den Zöllen finanziert werden soll. Sollte das Gericht die Zölle für verfassungswidrig erklären, könnte dies bis zu einem Drittel des Budgets gefährden.
Bei den mündlichen Verhandlungen äußerten die Richter Zweifel daran, dass das Weiße Haus ohne Zustimmung des Kongresses Zölle erheben kann. Diese Bedenken basieren auf dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), das der Regierung zwar weitreichende Befugnisse einräumt, jedoch nicht ohne parlamentarische Kontrolle. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zölle bestehen bleiben, wird von Wettmärkten wie Kalshi und Polymarket als gering eingeschätzt.
Rund 1.000 Unternehmen haben Klage gegen die Zölle eingereicht, und falls sie erfolgreich sind, müsste die Regierung einen Mechanismus finden, um die gezahlten Beträge zurückzuerstatten. Dies wäre eine erhebliche Herausforderung, da die Zolleinnahmen derzeit auf 30,4 Milliarden US-Dollar pro Monat geschätzt werden, was einem jährlichen Betrag von 364,5 Milliarden US-Dollar entspricht.
Die Unsicherheit über die Zukunft der Zölle hat auch Auswirkungen auf die Aktienmärkte. US-Verteidigungsunternehmen erlebten kürzlich einen Kursrückgang, nachdem Trump eine Anordnung unterzeichnet hatte, die Aktienrückkäufe und hohe Gehälter in der Rüstungsindustrie einschränken könnte. Dies führte zu einer erhöhten Volatilität der Aktienkurse von Unternehmen wie Northrop Grumman und Lockheed Martin.
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