YANGON / LONDON (IT BOLTWISE) – Myanmar hat die zweite Runde seiner ersten allgemeinen Wahlen seit der Machtübernahme durch das Militär vor fünf Jahren abgehalten. Trotz der anhaltenden Konflikte und der Kritik an der Legitimität der Wahlen, behauptet die Militärregierung, dass die Wahlbeteiligung ein Erfolg war. Kritiker hingegen sehen die Wahlen als Versuch, die militärische Herrschaft zu legitimieren.
In Myanmar fand kürzlich die zweite Runde der ersten allgemeinen Wahlen seit der Machtübernahme durch das Militär vor fünf Jahren statt. Diese Wahlen, die inmitten von anhaltenden Konflikten und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten wurden, sind in drei Phasen unterteilt. Die erste Runde fand Ende Dezember statt, während die letzte Runde für Ende Januar geplant ist. Aufgrund der anhaltenden Kämpfe werden jedoch 65 der insgesamt 330 Townships nicht an den Wahlen teilnehmen.
Die Wahlen in Myanmar stehen unter starkem internationalen und nationalen Druck. Kritiker werfen der Militärregierung vor, die Wahlen zu nutzen, um ihre Macht zu legitimieren, nachdem sie die gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi im Februar 2021 gestürzt hatte. Die ehemalige Führerin Suu Kyi und ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie, nehmen nicht an den Wahlen teil, da sie auf Grundlage umstrittener Anklagen inhaftiert ist.
Die Wahlbeteiligung in den großen Städten Yangon und Mandalay war gemischt. Während einige Wahllokale eine hohe Beteiligung verzeichneten, waren andere fast leer. Die Militärregierung behauptet, dass mehr als sechs Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben haben, was etwa 52 % der Wahlberechtigten in der ersten Phase entspricht. Dennoch bleibt die Legitimität der Wahlen umstritten, da viele Parteien die Teilnahme verweigerten und zu einem Boykott aufriefen.
Die Union Solidarity and Development Party (USDP), die vom Militär unterstützt wird, hat in der ersten Phase der Wahlen eine dominante Position eingenommen. Sie gewann fast 90 % der umkämpften Sitze im Unterhaus des Parlaments und eine Mehrheit in den regionalen Parlamenten. Die internationale Gemeinschaft, vertreten durch den UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews, hat die Wahlen als „Scheinwahl“ bezeichnet und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Ergebnisse abzulehnen.
Die politische Lage in Myanmar bleibt angespannt, da die Wahlen von Gewalt und politischer Unterdrückung überschattet werden. Mehr als 22.000 Menschen sind aufgrund politischer Vergehen inhaftiert, und über 7.600 Zivilisten wurden seit 2021 von Sicherheitskräften getötet. Die Zukunft des Landes bleibt ungewiss, da die Opposition und ethnische bewaffnete Gruppen weiterhin gegen die militärische Herrschaft Widerstand leisten.
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