WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine neue Studie des Cato Institute zeigt, dass die US-Regierung hinter den meisten Debanking-Fällen steckt. Der Bericht fordert umfassende Reformen, um den Einfluss der Regierung auf Banken zu reduzieren und die Transparenz zu erhöhen.

In einer aktuellen Studie des Cato Institute wird deutlich, dass die US-Regierung maßgeblich für die meisten Debanking-Fälle verantwortlich ist. Analyst Nicholas Anthony argumentiert, dass der US-Kongress dringend den Bank Secrecy Act reformieren, Vertraulichkeitsgesetze aufheben und die Regulierung des Reputationsrisikos beenden muss, um das Problem des Debankings anzugehen. Die Studie zeigt, dass der Großteil der Kontoschließungen nicht auf die Politik einzelner Banken, sondern auf staatlichen Druck zurückzuführen ist.
Anthony erklärt, dass Debanking in verschiedenen Formen auftreten kann: religiös oder politisch motiviert, wenn ein Finanzinstitut Konten aufgrund von Glaubensüberzeugungen oder politischer Zugehörigkeit schließt; operativ, wenn eine Bank ein Konto schließt, weil es nicht mehr in ihrem Interesse liegt; oder durch staatlichen Druck, wenn die Regierung eine Bank dazu drängt, ein Konto zu schließen. Die Studie hebt hervor, dass staatlicher Druck die häufigste Ursache für Debanking ist.
Besonders betroffen sind Unternehmen aus der Kryptowährungsbranche, die seit Jahren mit Kontoschließungen und der Verweigerung von Bankdienstleistungen konfrontiert sind. Viele in der Branche vermuten, dass diese Maßnahmen Teil einer politisch motivierten Strategie sind, um den digitalen Sektor zu unterdrücken, insbesondere durch die Biden-Administration. Anthony beschreibt zwei Formen des staatlichen Debankings: direkt, durch Briefe oder Gerichtsbeschlüsse, und indirekt, durch Gesetze und Vorschriften.
Ein Beispiel für direkte Maßnahmen ist der Brief der Federal Deposit Insurance Corporation an Finanzinstitute, in dem sie aufgefordert werden, kryptobezogene Aktivitäten einzustellen. Anthony betont, dass der Kongress die Macht hat, das Debanking zu beenden, indem er den Bank Secrecy Act reformiert und die Vertraulichkeit aufhebt. Dies würde die Anreize für Debanking verringern und die Werkzeuge beseitigen, die die Regierung genutzt hat, um Banken unter Druck zu setzen.
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