BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro hat die neue Strategie der Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan scharf kritisiert. Die Strategie drohe, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu machen, anstatt sich auf globale Gerechtigkeit zu konzentrieren. Venro fordert ein klares Signal für den eigenständigen Wert der Entwicklungszusammenarbeit.
Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro hat die neue Strategie der Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) scharf kritisiert. Laut Venro droht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden, das vornehmlich nationale Wirtschaftsinteressen betont. Diese Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ministerin ihre neue Strategie vorgestellt hat, die auf geplante Kürzungen im Etat ihres Hauses reagiert.
Die Strategie der Ministerin sieht vor, die deutsche Entwicklungspolitik strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher zu gestalten. Ein zentraler Punkt ist die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, die jedoch laut Venro kaum auf das Ziel einer nachhaltigen globalen Entwicklung abzielt. Vielmehr scheint sie nationale Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund zu stellen. Venro fordert, dass die Entwicklungszusammenarbeit in erster Linie auf den Abbau globaler Ungerechtigkeiten abzielen muss.
Ein weiterer Kritikpunkt von Venro ist der verstärkte Fokus auf die Förderung von Frieden und Stabilität, insbesondere in der europäischen Nachbarschaft. Venro warnt davor, dass die Schaffung von Frieden und Stabilität nicht als geopolitisches Instrument zur Förderung nationaler Interessen instrumentalisiert werden darf. Der Verband hätte sich ein deutlicheres Signal für den eigenständigen Wert der Entwicklungszusammenarbeit als strategisches Mittel im Einsatz für globale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und universelle Menschenrechte gewünscht.
Die Ministerin plant, künftig stärker zwischen unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit zu differenzieren. So soll die Kooperation mit aufstrebenden Volkswirtschaften über zurückzuzahlende Kredite erfolgen. Regional will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Arbeit für Frieden und Stabilität auf die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten und Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika konzentrieren. Diese strategische Neuausrichtung wird von Venro kritisch gesehen, da sie die Gefahr birgt, die Entwicklungszusammenarbeit zu einem Instrument nationaler Interessen zu machen.
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