WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Der demokratische US-Senator Mark Kelly hat eine Klage eingereicht, um die Versuche des Verteidigungsministers Pete Hegseth zu stoppen, seinen militärischen Rang und seine Pension zu reduzieren. Diese Maßnahmen wurden als Reaktion auf Kellys Kritik an der Trump-Regierung ergriffen, die er als verfassungswidrig ansieht.
Der demokratische US-Senator Mark Kelly hat eine Klage gegen den Verteidigungsminister Pete Hegseth eingereicht, um dessen Versuche zu stoppen, Kellys militärischen Rang und Pension zu reduzieren. Diese Maßnahmen wurden als Reaktion auf Kellys öffentliche Kritik an der Trump-Regierung ergriffen, die er als verfassungswidrig ansieht. Kelly, ein dekorierter ehemaliger Navy-Kapitän und NASA-Astronaut, sieht in diesen Aktionen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Legislative.
Hegseth hatte Kelly zuvor wegen angeblich „aufrührerischer Äußerungen“ formell gerügt, die er in einem Video gemacht hatte, in dem er Militärangehörige dazu aufrief, ungesetzliche Befehle zu verweigern. Diese Rüge könnte zu einer Herabstufung von Kellys Rang und einer Kürzung seiner Pension führen. Kelly argumentiert, dass seine Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt seien und dass die Maßnahmen des Verteidigungsministers die Grundprinzipien der Demokratie untergraben.
In der Klage, die beim Bundesgericht in Washington D.C. eingereicht wurde, wird behauptet, dass Hegseth und das Verteidigungsministerium die verfassungsmäßigen Rechte von Kelly und anderen demokratischen Gesetzgebern, die ebenfalls Veteranen sind, verletzt haben. Die Klage beschreibt die Aktionen als „verfassungswidrig“ und fordert das Gericht auf, die Rüge und alle damit verbundenen Maßnahmen für unrechtmäßig zu erklären.
Kelly betont, dass diese Maßnahmen eine abschreckende Wirkung auf alle pensionierten Militärangehörigen haben könnten, die sich kritisch äußern. Er sieht darin einen Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und die militärische Unabhängigkeit zu gefährden. Die Klage zielt darauf ab, die Rechte derjenigen zu verteidigen, die für die Freiheit gekämpft haben, und die Integrität eines unpolitischen Militärs zu bewahren.
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