PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die französische Mitte-Regierung hat erneut zwei Misstrauensvoten überstanden, die von den Rechtsnationalen und der linken Partei La France Insoumise initiiert wurden. Der Grund für die Abstimmungen war die Unzufriedenheit mit dem Mercosur-Handelsabkommen, das Frankreichs Interessen nicht ausreichend berücksichtigen soll. Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen, was jedoch nicht ausreichte, um die Opposition zu besänftigen.
Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden. Die Abstimmungen wurden von der rechtsnationalen Partei von Marine Le Pen und der linken Partei La France Insoumise (LFI) initiiert, die beide ihre Unzufriedenheit mit dem geplanten Mercosur-Handelsabkommen zum Ausdruck brachten. Trotz der Kritik stimmten nur 256 beziehungsweise 142 von 577 Abgeordneten gegen die Regierung.
Das Mercosur-Abkommen, das seit 1999 verhandelt wird, soll eine Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schaffen. Mit über 700 Millionen Einwohnern wäre es die größte Freihandelszone der Welt. Frankreich hat mehrfach Bedenken geäußert, dass das Abkommen die Interessen des Landes nicht ausreichend berücksichtigt.
Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen, obwohl die EU-Kommission und Vertreter der 27 EU-Länder dem Abschluss des Deals zugestimmt haben. Die Opposition wirft Macron vor, nicht entschieden genug gegen das Abkommen vorzugehen. Die Rechtsnationalen kritisieren, dass Frankreichs Interessen nicht ausreichend vertreten wurden.
Bereits kurz nach dem Amtsantritt der Mitte-Regierung im Oktober hatte diese zwei Misstrauensvoten überstanden. Damals war die Abstimmung jedoch knapper ausgefallen. Die aktuelle Situation zeigt, dass die Regierung trotz der Herausforderungen und der Kritik aus verschiedenen politischen Lagern weiterhin stabil bleibt.
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